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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-230/17 (Urteil)
...chtssache C‑230/17 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Østre Landsret (Berufungsgericht der Region Ost, Dänemark) mit Entscheidung vom 21. April 2017, b...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 289/15 (Urteil)
...ch für die Anwartschaftsberechtigten günstigerer Bestandsschutz in der C-Versorgungsordnung festgeschrieben. Dieser Schutz entfällt seinem Zweck entsprechend nicht bei einem tatsächlichen vorzeitigen ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 234/11 (Urteil)
...ch auch ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche zum Erlöschen (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 11, 17). Es handelt sich typischerweise um einen einheitlichen Ans...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/16 (Urteil)
...chen Union (EuGH) in den Rechtssachen C-374/16 und C-375/16 zum Ruhen gebracht. Der EuGH hat durch Urteil Geissel und Butin vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16 (EU:C:2017:867) in den Rechtssac...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 7/14 (Urteil)
...cht den Begriff "offensichtlich missbräuchlich" nicht richtlinienkonform ausgelegt. Zu Unrecht habe es die Absicht gefordert, ausschließlich einen umweltrechtswidrigen Zweck zu verfolgen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/17 (Urteil)
...ch innerstaatlichem Recht (Buchst. b) und/oder jeglicher anderer familienbezogenen Leistung nach innerstaatlichem Recht, vorbehaltlich etwaiger Obergrenzen nach innerstaatlichem Recht (Buchst. c). Als...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/09 (Urteil)
...chen Dienst, nicht aber für die Besoldung und die Versorgung. Diese richten sich ausschließlich nach den durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verbürgten hergebrachten Grundsätzen des Beamtenre...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 82/15 (Urteil)
...chtlichen Dispositionsbefugnis Gebrauch zu machen und den Antrag zurückzunehmen oder einzuschränken. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten rechtfertigt erst die sozialrechtliche Dispositionsbef...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 21/13 (Urteil)
...chtung in Höhe von 97.200 € (2007) und 88.848 € (2008), Werbungskosten in Höhe von 78.229 € (2007) und 61.543 € (2008) und mithin Einkünfte in Höhe von 18.977 € (2007) und 27.305 € (2008); überdies ma...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 38/17 R (Urteil)
...chtsstellung der Beigeladenen nach sich, nämlich durch die Bestimmung einer abweichenden Zahlungsweise nach § 22 Abs 7 SGB II oder die Begründung einer Pflicht zur Rückzahlung der vom Kläger beanspruc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 86/08 (Urteil)
...chen Dienst, nicht aber für die Besoldung und die Versorgung. Diese richten sich ausschließlich nach den durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verbürgten hergebrachten Grundsätzen des Beamtenre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)
...7. September 2012 C-587/10, EU:C:2012:592, Rz 42 f. und 47; Mecsek-Gabona vom 6. September 2012 C-273/11, EU:C:2012:547, Rz 36 und 38; R vom 7. Dezember 2010 C-285/09, EU:C:2010:742, Rz 43 und 46; BFH...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/09 (Urteil)
...chen Dienst, nicht aber für die Besoldung und die Versorgung. Diese richten sich ausschließlich nach den durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verbürgten hergebrachten Grundsätzen des Beamtenre...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 9/17, 4 CN 10/17 (Urteil)
...chen Straßen, der üblicherweise - und so auch hier - nicht unter Lichtimmissionsgesichtspunkten begutachtet werde. Auch lasse der Hinweis nicht erkennen, welche Arten von Lärm die Gutachten und gutach...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 20/13 (Urteil)
...chtung schon deshalb versagt werden kann, weil er das Arbeitszimmer auch für eine Tätigkeit nutzte, bei der es sich unstreitig um einkommensteuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei handelt. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 364/16 (Urteil)
...chende Zusammenhang beider Tarifnormen macht jedoch deutlich, dass § 34 Abs. 3 TV-L den Zweck verfolgt, ausschließlich Arbeitsverhältnisse bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern in die Beschäftigungs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/16 R (Urteil)
...ch diesem Buch". Hiernach sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats über den Wortlaut hinaus nach Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung systematischer und historischer Zusammenhän...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/12 (Urteil)
...ch. Der Leistungsausschluss für den Umbau eines PKW widerspreche auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Der beihilfeberechtigte Beamte werde im Vergleich zum gesetzlich Krankenversicherten nicht schlechter gest...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/15 (Urteil)
...ch Urteil Geissel und Butin vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16, (EU:C:2017:867) dahingehend beantwortet, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a i.V.m. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL dahin ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/10 (Urteil)
...ch solche nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verordnen, die nach den Arzneimittelrichtlinien des Bundesausschusses nicht zugelassen sind. Dadurch ermöglicht das Recht der gesetzlichen Kran...