• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/15 R (Urteil)

  ...cht bei Zurücknahme des Rechtsmittels auf Antrag durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. Danach kann die Revision bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Eine solche rechtskräft...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/12 R (Urteil)

  ...chschnittliche Abrechner könnten durch die Entwicklung der eigenen Leistungsteilnahme keine fachgruppendurchschnittliche Vergütung erzielen, sondern lediglich noch eine untergruppendurchschnittliche. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/12 R (Urteil)

  ...chnung der RLV berücksichtigt (cc.); dies schließt die Möglichkeit ein, in typisierender Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen nach dem Fallwert zu differenzieren (dd.). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 31/12 R (Urteil)

  ...chnung der RLV berücksichtigt (cc.); dies schließt die Möglichkeit ein, in typisierender Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen nach dem Fallwert zu differenzieren (dd.). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/13 R (Urteil)

  ...ch Gegenstand einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werden konnten. Dies ist hier der Fall. Die sechsmonatige Beschwerdefrist nach Art 35 Europäische Menschenrechtsk...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)

  ...chungsbegehren ausgesprochen werden kann (BT-Drucks 17/3802 S 21, 22). Folgerichtig kann ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Entschädigungsgerichts diesen Ausspruch ausklammern und sich auf an...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 1/12 R (Urteil)

  ...chützen nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte (vgl Gesetzentwurf der BReg eines GRG, BT-Drucks 11/2237 S 211 zu § 162: Die Vorschrift entspricht inhaltlich § 274 Nr 4 RVO; § 274 RVO schloss inhaltlich ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 9/13 R (Urteil)

  ...chtlich gesehen noch unbedenklich, wenn auch möglicherweise verfahrensökonomisch nicht optimal erscheinen mögen, können bei zunehmender Verfahrensdauer in Konflikt mit dem Anspruch auf Rechtsschutz in...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/10 B (Urteil)

  ...ch beruhen. Mangels eigener sozialmedizinischer Sachkunde vermag der erkennende Senat nicht auszuschließen, dass der vom Gericht beauftragte Sachverständige, Prof. Dr. K., auch unter Berücksichtigung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 12/13 R (Urteil)

  ...72 274 f; 54, 94, 97; 77, 275, 284; 78, 88, 99; 88, 118, 124). Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Dur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/13 R (Urteil)

  ...chtliche Voraussetzung BSG Beschluss vom 27.6.2013 - B 10 ÜG 9/13 B - SozR 4-1710 Art 23 Nr 1 RdNr 27; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 = BFHE 243, 126, Juris, RdNr 24; BGH Urteil vom 17.7...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 70/12 R (Urteil)

  ...c) Sachentscheidungshindernisse sind schließlich ebenfalls nicht durch die Fortschreibung der WAV zum 1.8.2013 durch die WAV-Fortschreibungsverordnung 2013 entstanden; dadurch ist das Rechtsschutzinte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/14 R (Urteil)

  ...chinen- und teils handschriftlich bezeichnete. Der Auftrag zielte auch auf die Wirtschaftlichkeit des Vorgehens, nicht nur auf eine Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit (§ 301 SGB V; zur Abg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/13 R (Urteil)

  ...chnung der RLV berücksichtigt (cc.); dies schließt die Möglichkeit ein, in typisierender Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen nach dem Fallwert zu differenzieren (dd.). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/12 R (Urteil)

  ...ch auf den geltend gemachten weiteren Heizkostenbedarf von 5,87 Euro über den nach Auffassung des SG zu berücksichtigenden Bedarf von 76 Euro hinaus haben, kann ebenfalls nicht abschließend entschiede...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 12/17 R (Urteil)

  ...cherungspflicht sei nach § 7a Abs 6 S 1 SGB IV jedoch erst mit Bekanntgabe der Bescheide vom 11.5.2009 eingetreten. Es sei nicht erforderlich, dass seine private Krankenversicherung (PKV) auch einen A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 9/13 R (Urteil)

  ...chlichen Feststellungen des LSG für dessen rechtliche Würdigung ausreichen, eine polnische Krankenversicherung sei nicht aufrechterhalten geblieben. Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/14 R (Urteil)

  ...cht, an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientieren (BT-Drucks 17/3802 S 20). Nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art 6 und Art 41 Europäische Menschenrechts...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 13/15 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 45/12 R (Urteil)

  ...ch § 87b Abs 2 Satz 7 SGB V aF lasse sich schließlich auch nicht aus § 87a Abs 3 Satz 5 SGB V aF ableiten, da unterschiedliche Rechtskreise und Regelungsbereiche betroffen seien. ...