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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/13 (Urteil)
...c) Auch wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung mitunter entscheidend auf den Lebenssachverhalt abstellt (vgl. die angeführten BFH-Entscheidungen in BFH/NV 1994, 758, und BFHE 209, 473, BStBl II 20...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 57/11 (Urteil)
...ch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen (vgl. u.a. B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 52/14 (Urteil)
...chkeit mit seinem Schreiben vom 18. Februar 2011 Gebrauch gemacht, ohne seine Entscheidung ausreichend zu begründen. Wegen der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung behördlicher Ermessensentscheid...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/16 (Urteil)
...chtlichen Gesellschaftsverhältnisses (§ 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) ist, dass sich mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks vertraglich zusammenschließen und sich gegense...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 60/12 (Urteil)
...ch, § 6 EStG Rz 1178). Lediglich die bloße Möglichkeit eines Erfolgseintritts ist nicht ausreichend (insoweit zutreffend BTDrucks 14/443, 23; s. auch Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz 977b; Schmidt/Kulosa, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 8/12 (Urteil)
...cheidung --auch unter Berücksichtigung des nach Art. 3 Abs. 1 GG zu beachtenden Gleichheitssatzes-- nicht beanstandet (Senatsurteil vom 1. Dezember 1998 VII R 21/97, BFHE 187, 177, ZfZ 1999, 133) und ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/15 (Urteil)
...7 Es handele sich auch nicht um eine unzulässige politische Betätigung. Sowohl nach Auffassung der Finanzverwaltung als auch der höchstrichterlichen Rechtsprec...