• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 52/14 (Urteil)

  ...chkeit mit seinem Schreiben vom 18. Februar 2011 Gebrauch gemacht, ohne seine Entscheidung ausreichend zu begründen. Wegen der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung behördlicher Ermessensentscheid...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/12 R (Urteil)

  ...ch auf den geltend gemachten weiteren Heizkostenbedarf von 5,87 Euro über den nach Auffassung des SG zu berücksichtigenden Bedarf von 76 Euro hinaus haben, kann ebenfalls nicht abschließend entschiede...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/16 (Urteil)

  ...chtlichen Gesellschaftsverhältnisses (§ 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) ist, dass sich mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks vertraglich zusammenschließen und sich gegense...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 1/12 (Urteil)

  ...chlich einleuchtende Gründe vorlägen und diese auch sonst nicht als willkürlich oder rücksichtslos erschienen. Davon könne vorliegend nicht die Rede sein. Nicht nur die Klägerin, sondern auch der Bekl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 8/12 (Urteil)

  ...cheidung --auch unter Berücksichtigung des nach Art. 3 Abs. 1 GG zu beachtenden Gleichheitssatzes-- nicht beanstandet (Senatsurteil vom 1. Dezember 1998 VII R 21/97, BFHE 187, 177, ZfZ 1999, 133) und ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 120/10 (Urteil)

  ...chen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Eine schlüssige, rech...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 (Urteil)

  ...chschnittlich lag der tatsächliche Abweichungswert bei 0,56% (Statistisches Bundesamt, Qualitätsbericht Zensus nach § 17 Zensusgesetz 2011, S. 7). Diese Abweichung erreicht freilich noch kein Ausmaß, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/15 (Urteil)

  ...7 Es handele sich auch nicht um eine unzulässige politische Betätigung. Sowohl nach Auffassung der Finanzverwaltung als auch der höchstrichterlichen Rechtsprec...

• Urteil vom Sozialgericht Magdeburg (14. Kammer) - S 14 VE 3/11 (Urteil)

  ...70 sei daher nicht nachvollziehbar. Hierzu sei eine fachchirurgisch-orthopädische Begutachtung erforderlich. 25 Hinsichtlich der GdS-Bewertung ist daraufhin ein chirurgisches Sachverständigengutacht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/14 R (Urteil)

  ...ch den Vertrag zwischen den Parteien des Schiedsverfahrens festsetze. Der Schiedsspruch zur HzV unterscheide sich insofern nicht von dem Schiedsspruch nach § 77 SGB XII, für den sowohl das BVerwG als ...