• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 146/11 (Urteil)

  ...chluss vom 31. März 1971  1 BvR 744/67, BVerfGE 30, 415, Der Betrieb 1971, 753). Die Rüge des Klägers zielt mithin darauf, einen aus Sicht der Vorinstanz nicht entscheidungserheblichen Sachverhalt auf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/13 (Urteil)

  ...chäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. November 2003 C-497/01, Zita Modes (Slg. 2003, I-14393) die Übertragung eines Geschäftsb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/10 (Urteil)

  ...ch zutreffend entschieden, dass sich die Klägerin nicht auf die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvors...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/13 (Urteil)

  ...ch dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1525 veröffentlichten Urteil des FG war die Vermietungstätigkeit hinsichtlich eines vermieteten Grundstücks auch nach einer Veräußerung umsatzsteuerli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/13 (Urteil)

  ...chsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG --Richtlinie 77/388/EWG-- (nunmehr Art. 16 der Richtlinie 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/11 (Urteil)

  ...chst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) bzw. (ab 2007) auf Ar...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 468/11 B (Urteil)

  ...chriften sind nicht schon dann verletzt, wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und zum tatsächlichen Geschehen aus der Sicht eines Dritten falsch, oberflächlich oder we...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/16 (Urteil)

  ...ch der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gehören zu den Kosten der Eingliederungshilfe auch Aufwendungen für autistische Kinder und Jugendliche einschließlich Kosten des --durch den Kläger gelei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 66/11 (Urteil)

  ...che Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 13/14 (Urteil)

  ...cht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. März 2007 II S 1/07, BFH/NV 2007, 1094, und vom 12. Ap...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 34/15 (Urteil)

  ...cc) Es braucht im Streitfall nicht entschieden werden, ob der Anwendungsbereich des § 648a BGB in Fällen des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs zu begrenzen ist (vgl. Messerschmidt/Voit/Cramer, Privat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 34/12 (Urteil)

  ...7 materiell-rechtlich wie auch verfahrensrechtlich auf den Zeitpunkt des Entstehens des Auflösungsverlusts zurück. Denn sie beeinflusst mit der Bürgschaftsinanspruchnahme die nachträglichen Anschaffun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/15 (Urteil)

  ...ch auch keine Anschaffung, sodass sich hierdurch grundsätzlich die (historischen) Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts nicht erhöhen. Gleichwohl behandelt die Rechtsprechung die Entnahme eines abnut...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII S 13/13 (Urteil)

  ...chließlich Buchführungsleistungen am anderen Standort, sofern die jeweils erbrachten Leistungen am Markt beworben würden und dadurch an den unterschiedlichen Standorten auch unterschiedliche Kundenkre...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 70/12 B (Urteil)

  ...ch Richter der Ausgangsentscheidung mitwirken dürfen und hierzu auf kontroverse, nicht jedoch namentlich bezeichnete Rechtsprechung verweist, zeigt er mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)

  ...College vom 14. Juni 2007 C-434/05, EU:C:2007:343, BFH/NV 2007, Beilage 4, 389, Rz 14; Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club vom 16. Oktober 2008 C-253/07, EU:C:2008:571, HFR 2009, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 47/11 (Urteil)

  ...chtlich der Besteuerung des Erwerbs des Pflichtteils gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als auch hinsichtlich des Abzugs der Pflichtteilsschuld als Nachlassverbindlichkeit die sich hieraus unter Berücksich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 28/16 R (Urteil)

  ...chs erstrecke und auch für eine wirtschaftlich tragfähige Praxis ausreiche. Diesen Vorgaben werde der angefochtene Beschluss des Beklagten nicht gerecht. Ein besonderer Versorgungsbedarf im Bereich de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 30/12 (Urteil)

  ...ch dieser Vorschrift wird für Personen, die die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch sind und durch einen B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/12 (Urteil)

  ...chtungen des öffentlichen Rechts nicht erforderlich ist, während es einer solchen Anerkennung bei Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, bedarf (Rdnr. 52). Hinsichtlich d...