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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 163/16 (Urteil)
...ch in Erfahrung bringen kann, dass er sich durch verschiedene, untereinander verschachtelte Internetseiten klicken müsse. Dies widerspreche dem Zweck der Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Ric...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 635/14 (Urteil)
...ch Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 33 FGG zur Durchsetzung einer Entscheidung über das Umgangsrecht getroffen werden sollten (BGH Beschluss vom 15. Februar 1978 - IV ZB 72/77 - NJW 1978, 1112; Ba...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 103/15 (Urteil)
...chtlinie dahin zu verstehen, dass sich die danach begründete Vermutungswirkung in Abweichung von der bislang maßgeblichen höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Mangelhaftigkeit der Sache schlecht...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 447/14 (Urteil)
...chöpfe sich in Bezug auf das auszugleichende Anrecht die Wirkung der gerichtlichen Entscheidung. Welchen Inhalt das der ausgleichspflichtigen Person verbleibende Anrecht habe, beurteile sich nach den ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 526/15 (Urteil)
...ch und den Maßregelausspruch (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2015 – 1 StR 255/15, StraFo 2015, 473, 475) nicht nur den Schuldspruch, sondern auch den Strafausspruch unberührt lassen, wenn – wie ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 85/14 (Urteil)
...7 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76 Rn. 7). Der Kreis der in Betracht kommenden Wahlärzte wird durch § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG festgelegt. Hiernach erstreckt sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Lei...