-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/12 (Urteil)
...cht von vornherein steuerrechtlich unerheblich, weil der Steuerpflichtige in der Herstellungsphase zunächst keine steuerrechtlich bedeutsamen Zwecke verfolgte. Ist die AfA gemäß § 7 EStG dazu bestimmt...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 64/10 (Urteil)
...c) Entgegen der Auffassung des FG wird der Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG jedoch nicht dadurch ausgeschlossen, dass S in den danach auch zu berücksichtigenden Monaten März bis ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 93/10 (Urteil)
...chlichen Rechts. Nach der geänderten Rechtsprechung des BFH sei ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz warte oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinde, auch dann zu berücksichtigen, wen...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 66/10 (Urteil)
...c) Entgegen der Auffassung des FG werden die Tatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG jedoch nicht dadurch ausgeschlossen, dass S in den danach auch zu berücksichtigenden Monaten ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 40/09 (Urteil)
...c dritter und vierter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/3...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 57/10 (Urteil)
...cksichtigung auch nach dieser Vorschrift nicht möglich sei. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG komme nicht in Betracht, da dieser Tatbestand und der des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG im...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 64/12 (Urteil)
...ch Ergehen des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 (BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 --Rückwirkung im Steuerrecht I--) und des Schreibens des Bundesministeri...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 65/10 (Urteil)
...c) Entgegen der Auffassung des FG wird der Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG jedoch nicht dadurch ausgeschlossen, dass S in den danach auch zu berücksichtigenden Monaten März bis ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 56/14 (Urteil)
...chst. i der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) ergangen sei, könne n...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 67/10 (Urteil)
...chalierungsbefugnis des Gesetzgebers verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2010 2 BvR 2122/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 201...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 91/09 (Urteil)
...chtigen mitgeteilte Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten richtig und vollständig dargestellt wurde, von der Auskunft gewichtige wirtschaftliche Entscheidungen des Steuerpflichtigen abhängen und d...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof - VII R 61/10 (Urteil)
...cht nach Unionsrecht, sondern nach nationalem, deutschem Recht zu verzinsen. Deshalb richtet sich auch die Verjährung des Zinsanspruchs nach deutschem Recht. An der hiervon abweichenden Rechtsauffassu...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 14/07 (Urteil)
...chtigerklärung der Vorschrift ausdrücklich auf Dividendenvorabausschüttungen an Minderheitsgesellschafter beschränkt, die von der ausschüttenden Gesellschaft vor dem 12. Dezember 2001 verbindlich besc...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/14 (Urteil)
...ch unter Berücksichtigung der zum Unionsrecht ergangenen EuGH-Rechtsprechung gehört die Klägerin weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht einer Organschaft an, so dass das FG zu Recht entschi...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/09 (Urteil)
...ch und besucht seit September 2008 eine Fachschule für Technik mit dem Ziel, einen Abschluss als staatlich geprüfter Techniker Mechatronik zu erreichen. Bereits im März 2008 hatte ihm die Schule mitge...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/14 (Urteil)
...7 Satz 2 SGB V a.F.; vgl. auch Bartone in Korn, § 7 EStG Rz 79; vgl. auch Blümich/Brandis, § 7 EStG Rz 212; Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 7 Rz 43; Schnitter in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 7 Rz 267; ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 50/11 (Urteil)
...chen Rechtsprechung, ohne jedoch mit seinem Vorbringen rechtserhebliche abweichende Rechtssätze bei vergleichbaren Sachverhalten derart darzutun, dass die Nichtübereinstimmung verschiedener Gerichte i...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 74/09 (Urteil)
...ch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen, denn er hatte sich (spätestens) im Februar 2008 bei der berufsbildenden Schule für das kommende Schuljahr, dem nächstmöglichen Ausbildung...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/08 (Urteil)
...chsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) eingeräumten Ermessen hinsichtlich ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/12 (Urteil)
...cht nicht nur Sachen und Rechte im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sondern auch tatsächliche Zustände und konkrete Möglichkeiten, d.h. sämtliche Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung sich der ...