• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 5/16 (Urteil)

  ...chlüsse vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1.72 - BVerwGE 41, 363 <365> und vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6.86 - BVerwGE 77, 370 <373>). Zu einem solchen zusätzlichen Hinweis hat aber ersichtlich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/09 (Urteil)

  ...ch nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfen verlangt werden, zu beurteilen (Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 2 C 127.07 - Buchholz 270 § 12 BhV ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/15 (Urteil)

  ...chtlichen Rechtsstaatsprinzip ableitet, berücksichtigt dies zutreffend die Rechtsgebundenheit sämtlichen staatlichen Handelns und damit auch die Bindung der Beklagten als öffentlich-rechtlicher Körper...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/14 (Urteil)

  ...ch muss sich der geschädigte frühere Beamte die durch die Verwendung des Hilfsmittels erreichte Schadensminderung bei seinem Entschädigungsanspruch anrechnen lassen. Das erscheint auch deswegen angeme...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 36/10 (Urteil)

  ...79 - 12 RK 47/77 - BSGE 49, 76 <79>; umfassend zu Entstehung und Entwicklung dieses Anspruchs Schmidt-De Caluwe, Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch, Berlin 1992, S. 85 ff.). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 76/17 (Urteil)

  ...ch hat das Oberverwaltungsgericht zu Recht davon abgesehen, nach Art. 267 AEUV den EuGH anzurufen. Denn der EUGH hat durch das Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-291/12 [ECLI:EU:C:2013:670], Schwarz/Boch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 7/15 (Urteil)

  ...C-278/02 [ECLI:EU:C:2004:388], Handlbauer - Rn. 30-35, vom 29. Januar 2009 - C-278/07 bis 280/07 [ECLI:EU:C:2009:38], Vosding u.a. - Rn. 19-23, vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [ECLI:EU:C:2009:6], Bayer...

• Teilurteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 4/10 (Urteil)

  ...ch im öffentlichen Recht jedenfalls auf vermögensrechtliche Ansprüche Anwendung findet. Nach welchen Regeln sich die Verjährung richtet, ist, wenn spezielle Vorschriften des einschlägigen Fachrechts f...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 14/14 (Urteil)

  ...ck der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungspflicht gerecht. Sie dient wesentlich - wenn auch nicht nur - dem Verbraucherschutz. Das zeigt sich an den persönlichen Genehmigungsvoraussetzungen d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 22/11 (Urteil)

  ...chtlicher Grundsätze nicht auf das durchschnittliche Einkommen, sondern auf die tatsächliche monatliche Leistungsfähigkeit des Betroffenen an. Dabei sei auch die tatsächliche einkommensteuerrechtliche...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/10 (Urteil)

  ...cheint aber nicht als zwingend. Ebenso ist denkbar, dass sich Zinsansprüche, die durch nationales Recht begründet sind, auch hinsichtlich ihrer Verjährung nach diesem nationalen Recht richten. ...