• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1163/09 (Urteil)

  ...ch einer persönlich durchgeführten Untersuchung des zu behandelnden Menschen in verantwortlicher Weise möglich sei. Bei der Eingabe der Kostenschätzung habe das unentbehrliche Vertrauensverhältnis nic...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2383/10 (Urteil)

  ...7 f.>). Spezifisches Verfassungsrecht ist allerdings nicht schon dann verletzt, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, nach Auffassung eines Beschwerdeführers oder tatsächlich o...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/10 (Urteil)

  ...ch im Bereich des Richteramtsrechts auf "Beförderungen" im rechtstechnischen Sinne nicht gänzlich verzichtet werden, die zumindest unter dem Gesichtspunkt des auch hier zu beachtenden Leistu...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 4/11 (Urteil)

  ...cht ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Unionsrechtlich intendierte völkervertragliche Regelungen zwischen Mitgliedstaaten seien auch nicht ungewöhnlich. Den zahlreiche...