• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/09 C (Urteil)

  ...chtsbehelf - gerade unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - auch nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung geschaffen ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 46/14 (Urteil)

  ...c) Soweit sich der Kläger mit seinem - nicht auf den persönlichen Anspruch beschränkten - Klageantrag auch gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen Anspruchs aus der Grundsc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 5/16 (Urteil)

  ...chlüsse vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1.72 - BVerwGE 41, 363 <365> und vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6.86 - BVerwGE 77, 370 <373>). Zu einem solchen zusätzlichen Hinweis hat aber ersichtlich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 64/12 (Urteil)

  ...ch Ergehen des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010  2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 (BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 --Rückwirkung im Steuerrecht I--) und des Schreibens des Bundesministeri...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 91/09 (Urteil)

  ...chtigen mitgeteilte Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten richtig und vollständig dargestellt wurde, von der Auskunft gewichtige wirtschaftliche Entscheidungen des Steuerpflichtigen abhängen und d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 50/11 (Urteil)

  ...chen Rechtsprechung, ohne jedoch mit seinem Vorbringen rechtserhebliche abweichende Rechtssätze bei vergleichbaren Sachverhalten derart darzutun, dass die Nichtübereinstimmung verschiedener Gerichte i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 44/15 (Urteil)

  ...7. Januar 2013 - I ZR 194/12, GRUR 2013, 757 Rn. 7 = WRP 2013, 811 mwN). Wegen dieses Zwecks ist der Begriff der Urheberrechtsstreitsache weit auszulegen (BGH, GRUR 2013, 757 Rn. 7; Wild in Schricker/...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 120/10 (Urteil)

  ...ch auf rechtliches Gehör verlangt jedoch nicht, dass das Gericht die maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend erörtert. Es ist grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch n...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 83/13 (Urteil)

  ...chteten Widerspruch erheben (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 IX ZR 176/05, WM 2007, 659 Rn. 10; vom 10. Oktober 2013 IX ZR 30/13, WM 2013, 2077 Rn. 12 f; MünchKomm-InsO/Schumacher, 3. Aufl., § 178 Rn....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 93/13 (Urteil)

  ...chuldner nur dem geltend gemachten Rechtsgrund widersprach, zur Tabelle festgestellt. Dem Schuldner wurde nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Restsc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 76/17 (Urteil)

  ...ch hat das Oberverwaltungsgericht zu Recht davon abgesehen, nach Art. 267 AEUV den EuGH anzurufen. Denn der EUGH hat durch das Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-291/12 [ECLI:EU:C:2013:670], Schwarz/Boch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 28/12 (Urteil)

  ...chen Rüge der nicht ausreichenden Gewährung rechtlichen Gehörs auch entgegen, dass die Kläger die Möglichkeit einer Erörterung der Sach- und Rechtslage durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ni...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/17 (Urteil)

  ...cht als Kind zu berücksichtigen, weil eine schädliche Erwerbstätigkeit des S mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit über 20 Stunden vorliege, was voraussetzt, dass es sich an sich um e...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 2/17 (Urteil)

  ...chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) liegt nicht vor. Eine Rechtssache weist dann besondere tatsächliche oder rechtliche Schwie...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/13 B (Urteil)

  ...ch Urteil des LSG vom 12.6.2007 sowie Beschlüsse des BSG vom 10.3.2008 - B 7 AL 146/07 B - (Nichtzulassungsbeschwerde) und vom 15.5.2008 - B 7 AL 3/08 C - (Anhörungsrüge) abgeschlossen.Das zu 2. genan...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 25/17 (Urteil)

  ...chmann/Hepp/Spitaler, § 176 AO Rz 180). Der danach erforderliche Vergleich setzt in rechtlicher Hinsicht eine zwar nicht unbedingt ausdrückliche, so aber zumindest eine deutliche Aussage zu einem best...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 146/11 (Urteil)

  ...75, BStBl II 2005, 436). Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dieses Urteil mit Beschluss vom 7. Juli 2010  2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (BVerfGE 127, 61 ff., BGBl I 2010, 1296, ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 70/08 (Urteil)

  ...chtsbeschwerdegericht ist jedoch bei einer zulässigen Rechtsbeschwerde nicht auf eine Prüfung der ausdrücklich geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe beschränkt. Der angegriffene Beschluss ist vielm...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 81/09 (Urteil)

  ...chs notwendigen technischen Maßnahmen nicht näher bezeichnet hat. Es ist Sache des Verpflichteten zu entscheiden, auf welche Weise er das geschuldete Ergebnis herbeiführt(vgl. BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 65/14 (Urteil)

  ...chen auch danach, inwieweit dem Schuldner aufgrund des Zeitablaufs solche Angaben noch zumutbar sind. Sodann wird das Gericht zu entscheiden haben, ob und in welcher Höhe der Schuldner tatsächlich unt...