• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/12 (Urteil)

  ...cht von vornherein steuerrechtlich unerheblich, weil der Steuerpflichtige in der Herstellungsphase zunächst keine steuerrechtlich bedeutsamen Zwecke verfolgte. Ist die AfA gemäß § 7 EStG dazu bestimmt...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/09 C (Urteil)

  ...chtsbehelf - gerade unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - auch nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung geschaffen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 64/10 (Urteil)

  ...c) Entgegen der Auffassung des FG wird der Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG jedoch nicht dadurch ausgeschlossen, dass S in den danach auch zu berücksichtigenden Monaten März bis ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 46/14 (Urteil)

  ...c) Soweit sich der Kläger mit seinem - nicht auf den persönlichen Anspruch beschränkten - Klageantrag auch gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen Anspruchs aus der Grundsc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 93/10 (Urteil)

  ...chlichen Rechts. Nach der geänderten Rechtsprechung des BFH sei ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz warte oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinde, auch dann zu berücksichtigen, wen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 66/10 (Urteil)

  ...c) Entgegen der Auffassung des FG werden die Tatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG jedoch nicht dadurch ausgeschlossen, dass S in den danach auch zu berücksichtigenden Monaten ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 40/09 (Urteil)

  ...c dritter und vierter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/3...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 57/10 (Urteil)

  ...cksichtigung auch nach dieser Vorschrift nicht möglich sei. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG komme nicht in Betracht, da dieser Tatbestand und der des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG im...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 5/16 (Urteil)

  ...chlüsse vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1.72 - BVerwGE 41, 363 <365> und vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6.86 - BVerwGE 77, 370 <373>). Zu einem solchen zusätzlichen Hinweis hat aber ersichtlich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 64/12 (Urteil)

  ...ch Ergehen des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010  2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 (BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 --Rückwirkung im Steuerrecht I--) und des Schreibens des Bundesministeri...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/10 R (Urteil)

  ...chs für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs nur insoweit anordnet, als sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt. Letzteres ist für das Schwerbehindertenrecht hinsichtlich de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 6/15 R (Urteil)

  ...chlägigen deutschen Rechtsvorschriften nicht vertraut ist, sich zu erkundigen, verlangt dem Betroffenen auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts Unzumutbares ab (BVerfG Kammerbeschluss vom 22.1.19...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 65/10 (Urteil)

  ...c) Entgegen der Auffassung des FG wird der Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG jedoch nicht dadurch ausgeschlossen, dass S in den danach auch zu berücksichtigenden Monaten März bis ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 56/14 (Urteil)

  ...chst. i der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) ergangen sei, könne n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 67/10 (Urteil)

  ...chalierungsbefugnis des Gesetzgebers verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2010  2 BvR 2122/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 201...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 91/09 (Urteil)

  ...chtigen mitgeteilte Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten richtig und vollständig dargestellt wurde, von der Auskunft gewichtige wirtschaftliche Entscheidungen des Steuerpflichtigen abhängen und d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof - VII R 61/10 (Urteil)

  ...cht nach Unionsrecht, sondern nach nationalem, deutschem Recht zu verzinsen. Deshalb richtet sich auch die Verjährung des Zinsanspruchs nach deutschem Recht. An der hiervon abweichenden Rechtsauffassu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/09 (Urteil)

  ...ch nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfen verlangt werden, zu beurteilen (Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 2 C 127.07 - Buchholz 270 § 12 BhV ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 14/07 (Urteil)

  ...chtigerklärung der Vorschrift ausdrücklich auf Dividendenvorabausschüttungen an Minderheitsgesellschafter beschränkt, die von der ausschüttenden Gesellschaft vor dem 12. Dezember 2001 verbindlich besc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/14 (Urteil)

  ...ch unter Berücksichtigung der zum Unionsrecht ergangenen EuGH-Rechtsprechung gehört die Klägerin weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht einer Organschaft an, so dass das FG zu Recht entschi...