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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/09 (Urteil)
...ch dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Nach einem amtsärztlichen Gutachten vom Dezember 2007 ist die Klägerin auf Dauer erwerbsunfähig; eine Nachuntersuchung wurde erst nach Ablauf von 18 Mo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/09 (Urteil)
...ch Bescheid vom 23. Mai 2006 ab, der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Später gewährte die Familienkasse durch Bescheid vom 27. August 2007 Kindergeld für die Monate November 2006 bis ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 45/12 (Urteil)
...cc) Zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit ("Ungewissheit" i.S. des § 249 HGB) und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme ist zu unterscheiden, d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 45/09 (Urteil)
...ch nicht höchstrichterlich entschieden, ob die Tatbestandsvoraussetzung nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wonach sich die Berechtigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aus ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 59/11 (Urteil)
...ch § 7 Satz 1 GewStG entspräche weder der Entstehungsgeschichte noch dem Sinn und Zweck der Norm. Sie stünde auch nicht im Einklang mit der Systematik des Gewerbesteuerrechts (vgl. ausführlich BFH-Urt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/14 (Urteil)
...che und steuerpflichtige Bemessungsgrundlage 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) auf Art. 132 der für sie günstigeren Richtlinie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/13 (Urteil)
...chuldrechtlicher als auch für solche auf dinglicher Grundlage. Auch die Bestellung eines Erbbaurechts an einem unbebauten Grundstück kann eine sachliche Verflechtung zwischen Eigentümer (Besitzunterne...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/08 (Urteil)
...chgehe. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in der Sache 59140/00, Okpisz/Deutschland, durch Urteil vom 25. Oktober 2005 (BFH/NV 2006, Beilage 3, 357) entschieden, dass der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 85/13 (Urteil)
...7 wegen der psychischen Erkrankung ADHS mit Schulverweigerung im Z untergebracht. Dort erhielt er eine psychotherapeutische, schulpsychologische Behandlung einschließlich der Beschulung. Die Landeshau...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/12 (Urteil)
...ch im Einklang mit dem danach ergangenen BVerfG-Beschluss vom 17. Dezember 2013 1 BvL 5/08 (BGBl I 2014, 255, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 359). Nach dieser Entscheidung findet das R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/08 (Urteil)
...chst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG). Danach unterliegt de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/08 (Urteil)
...ches Sozialgesetzbuch) auf die Sozialleistungen angerechnet oder auf Antrag nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch an den Sozialleistungsträger erstattet oder nach § 74...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 49/13 (Urteil)
...chtag in zum 31. Dezember 2007 fällige und variabel verzinsliche Schuldverschreibungen umgetauscht werden konnten. Aus Sicht des Inhabers der Schuldverschreibungen zum Emissionsstichtag ergab sich in ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/13 (Urteil)
...chst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) und für das Streitjah...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/09 (Urteil)
...cht in Betracht. Denn die von der Klägerin gehaltenen Anteilsscheine an dem Wertpapier-Sondervermögen sind dem sachlichen Anwendungsbereich des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 nicht zuzurechnen. Sie sind...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/16 (Urteil)
...ch der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dien...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/15 (Urteil)
...chaft hingegen nicht gewerbesteuerpflichtig war. Diese Rechtslage verschaffte Kapitalgesellschaften die Möglichkeit, nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG Wirtschaftsgüter steuerneutral in eine Personengesellsc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/15 (Urteil)
...chaftlich vergleichbar ist (vgl. Pöllath/Richter in Seifart/ v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 42 Rz 18; vgl. auch Meilicke, DStR 2017, 227, 228). Sie ist vielmehr von diesen zu u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/13 (Urteil)
...chtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31. Mai 2007 1 BvR 1316/04, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 737, Höchstrichterliche Finanzrechtsprec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/12 (Urteil)
...ch bei Anwendung verfahrensrechtlicher Regelungen zu berücksichtigen (BVerfG-Beschluss vom 20. Februar 2002 1 BvL 19/97, 1 BvL 20/97, 1 BvL 21/97, 1 BvL 11/98, BVerfGE 105, 48). So können auch Vorsch...