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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/09 (Urteil)
...ch dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Nach einem amtsärztlichen Gutachten vom Dezember 2007 ist die Klägerin auf Dauer erwerbsunfähig; eine Nachuntersuchung wurde erst nach Ablauf von 18 Mo...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 82/10 (Urteil)
...ch auf Kindergeld. Trotz Beweisantritts habe das Finanzgericht (FG) diesen Sachverhalt nicht berücksichtigt und habe damit die Pflicht zur Sachaufklärung nach § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FG...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 44/09 (PKH) (Urteil)
...che Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in der Sache 59140/00, Okpisz/Deutschland, durch Urteil vom 25. Oktober 2005 (BFH/NV 2006, Beilage 3, 357) entschieden, dass die unterschiedliche Behandl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/09 (Urteil)
...ch Bescheid vom 23. Mai 2006 ab, der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Später gewährte die Familienkasse durch Bescheid vom 27. August 2007 Kindergeld für die Monate November 2006 bis ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 158/12 (Urteil)
...cheidungserhebliche Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen bei den Gerichten bestehen oder welche sonstigen vergleichbaren Gründe eine höchstrichterliche Entscheidung gebieten (vgl. z.B. Gräber/Rub...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 138/11 (Urteil)
...ck auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats, nach der § 62 Abs. 2 EStG n.F. verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere nicht gleichheitswidrig ist, Anlass bestanden (z.B. Senatsbeschluss ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 88/10 (Urteil)
...chen noch die (angeblich) fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalls noch schlichte Subsumtionsfehler des FG ausreichen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. No...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 45/12 (Urteil)
...cc) Zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit ("Ungewissheit" i.S. des § 249 HGB) und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme ist zu unterscheiden, d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 34/10 (Urteil)
...ch Bescheid vom 24. August 2007 Kindergeld ab Juni 2007. Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Einspruch, weil sie nach ihrer Ansicht auch für die Zeit vor Juni 2007 kindergeldberechtigt war. Dur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 45/09 (Urteil)
...ch nicht höchstrichterlich entschieden, ob die Tatbestandsvoraussetzung nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wonach sich die Berechtigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aus ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 59/11 (Urteil)
...ch § 7 Satz 1 GewStG entspräche weder der Entstehungsgeschichte noch dem Sinn und Zweck der Norm. Sie stünde auch nicht im Einklang mit der Systematik des Gewerbesteuerrechts (vgl. ausführlich BFH-Urt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/14 (Urteil)
...che und steuerpflichtige Bemessungsgrundlage 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) auf Art. 132 der für sie günstigeren Richtlinie...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 130/10 (Urteil)
...ch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Dezember 2009 2 BvR 1957/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 292). An dieser Rechtsansicht des Senats hat sich auch durch di...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI E 1/10 (Urteil)
...chtsschutzbegehrens an die nach § 68 FGO veränderten Verhältnisse ist nach den auch im Anwendungsbereich des § 68 FGO maßgeblichen Grundsätzen der Dispositionsmaxime allein Sache des Rechtssuchenden. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 123/10 (Urteil)
...cht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (z.B. Senatsbeschluss vom 27. Juli 2007 III S 8/07, BFH/NV 2007, 2135). Das Gericht ist jedoch nic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/13 (Urteil)
...chuldrechtlicher als auch für solche auf dinglicher Grundlage. Auch die Bestellung eines Erbbaurechts an einem unbebauten Grundstück kann eine sachliche Verflechtung zwischen Eigentümer (Besitzunterne...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/08 (Urteil)
...chgehe. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in der Sache 59140/00, Okpisz/Deutschland, durch Urteil vom 25. Oktober 2005 (BFH/NV 2006, Beilage 3, 357) entschieden, dass der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 85/13 (Urteil)
...7 wegen der psychischen Erkrankung ADHS mit Schulverweigerung im Z untergebracht. Dort erhielt er eine psychotherapeutische, schulpsychologische Behandlung einschließlich der Beschulung. Die Landeshau...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/12 (Urteil)
...ch im Einklang mit dem danach ergangenen BVerfG-Beschluss vom 17. Dezember 2013 1 BvL 5/08 (BGBl I 2014, 255, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 359). Nach dieser Entscheidung findet das R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/08 (Urteil)
...chst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG). Danach unterliegt de...