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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/14 (Urteil)
...chließlich zwei zugehörigen TFT-Bildschirmen und Druckern). Die Computer werden über CD-Laufwerke verfügen bzw. bieten die Möglichkeit, USB-Sticks anzuschließen. Die Möglichkeit, JUDICA auch dort zu n...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 186/16 (Urteil)
...chiede im Schutzumfang ergeben sich aus dem gänzlich unterschiedlichen Schutzgegenstand dieser Rechte. Während das verwandte Schutzrecht am Tonträger den Schutz der wirtschaftlichen, organisatorischen...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 115/16 (Urteil)
...chiede im Schutzumfang ergeben sich aus dem gänzlich unterschiedlichen Schutzgegenstand dieser Rechte. Während das verwandte Schutzrecht am Tonträger den Schutz der wirtschaftlichen, organisatorischen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 177/16 (Urteil)
...cc) Schließlich wird diese Auslegung auch durch Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung getragen. Art. 48 EGBGB wurde zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Beeinträchtigu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 177/13 (Urteil)
...chaften; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 57 Rn. 2; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 57 UrhG Rn. 1; Kirchmaier in Mestmäcker/Schulze, ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 197/15 (Urteil)
...cht entgegen. Da im Rechtsmittelzug zu prüfen ist, ob tatsächlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, werden die Rechte des Beschwerdeführers durch eine solche Überprüfungsmöglichkeit nic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 230/16 (Urteil)
...chtlichkeit des vor der Hauptverhandlung erklärten Widerspruchs s. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1997 - 4 StR 243/97, NStZ 1997, 502 f.). Eine solche Schlussfolgerung ist indes ersichtlich noch nicht ge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 456/16 (Urteil)
...ch Möglichkeit zu vermeiden. Es kam auch nicht zu der mehrfach angedrohten Einstellung der Stromlieferung. Zum einen war es technisch nicht durchführbar, den Strom ausschließlich für das Hotel Ba. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 4/14 (Urteil)
...chstrichterlichen Rechtsprechung folgen, beeinträchtigt allerdings die richterliche Unabhängigkeit. Der Richter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Rec...