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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 177/16 (Urteil)
...cc) Schließlich wird diese Auslegung auch durch Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung getragen. Art. 48 EGBGB wurde zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Beeinträchtigu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 230/16 (Urteil)
...chtlichkeit des vor der Hauptverhandlung erklärten Widerspruchs s. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1997 - 4 StR 243/97, NStZ 1997, 502 f.). Eine solche Schlussfolgerung ist indes ersichtlich noch nicht ge...