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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 6/16 (Urteil)
...c) Der hiernach - aller Voraussicht nach - gegebenen Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit hätte der Senat durch eine eigene Entscheidung in der Sache Rechnung getragen. Er wäre nicht gehalten gewes...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 22/16 (Urteil)
...chen Fällen abzustellen ist. Dies richtet sich allerdings nicht nach Verwaltungsprozessrecht, sondern nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 87.88 - ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 21/16 (Urteil)
...chen Fällen abzustellen ist. Dies richtet sich allerdings nicht nach Verwaltungsprozessrecht, sondern nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 87.88 - ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 3/16 (Urteil)
...cht zu dieser Beurteilung in der Sache nur gelangen konnte, weil es den Aspekt des Rechtsmissbrauchs auch im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzbedürfnis des Klägers als nicht durchgreifend erachtet hat...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 19/16 (Urteil)
...chtfertigung einer unechten Rückwirkung ungeeignet angesehen hat. Die Rückwirkung rechtfertigten danach fiskalische Gründe - auch vor dem Hintergrund der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwi...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 6/09 (Urteil)
...chen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Für eine Benachteiligung können rein tatsächliche Belastungen ausreichen. Ein Nachteil kann schon in bloß tatsächlichen, für die Arbeitnehmer ungünst...