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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 82/10 (Urteil)
...ch auf Kindergeld. Trotz Beweisantritts habe das Finanzgericht (FG) diesen Sachverhalt nicht berücksichtigt und habe damit die Pflicht zur Sachaufklärung nach § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FG...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 44/09 (PKH) (Urteil)
...che Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in der Sache 59140/00, Okpisz/Deutschland, durch Urteil vom 25. Oktober 2005 (BFH/NV 2006, Beilage 3, 357) entschieden, dass die unterschiedliche Behandl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 158/12 (Urteil)
...cheidungserhebliche Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen bei den Gerichten bestehen oder welche sonstigen vergleichbaren Gründe eine höchstrichterliche Entscheidung gebieten (vgl. z.B. Gräber/Rub...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 138/11 (Urteil)
...ck auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats, nach der § 62 Abs. 2 EStG n.F. verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere nicht gleichheitswidrig ist, Anlass bestanden (z.B. Senatsbeschluss ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 88/10 (Urteil)
...chen noch die (angeblich) fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalls noch schlichte Subsumtionsfehler des FG ausreichen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. No...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 34/10 (Urteil)
...ch Bescheid vom 24. August 2007 Kindergeld ab Juni 2007. Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Einspruch, weil sie nach ihrer Ansicht auch für die Zeit vor Juni 2007 kindergeldberechtigt war. Dur...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 6/16 (Urteil)
...c) Der hiernach - aller Voraussicht nach - gegebenen Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit hätte der Senat durch eine eigene Entscheidung in der Sache Rechnung getragen. Er wäre nicht gehalten gewes...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 130/10 (Urteil)
...ch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Dezember 2009 2 BvR 1957/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 292). An dieser Rechtsansicht des Senats hat sich auch durch di...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI E 1/10 (Urteil)
...chtsschutzbegehrens an die nach § 68 FGO veränderten Verhältnisse ist nach den auch im Anwendungsbereich des § 68 FGO maßgeblichen Grundsätzen der Dispositionsmaxime allein Sache des Rechtssuchenden. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 123/10 (Urteil)
...cht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (z.B. Senatsbeschluss vom 27. Juli 2007 III S 8/07, BFH/NV 2007, 2135). Das Gericht ist jedoch nic...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 22/16 (Urteil)
...chen Fällen abzustellen ist. Dies richtet sich allerdings nicht nach Verwaltungsprozessrecht, sondern nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 87.88 - ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 21/16 (Urteil)
...chen Fällen abzustellen ist. Dies richtet sich allerdings nicht nach Verwaltungsprozessrecht, sondern nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 87.88 - ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 3/16 (Urteil)
...cht zu dieser Beurteilung in der Sache nur gelangen konnte, weil es den Aspekt des Rechtsmissbrauchs auch im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzbedürfnis des Klägers als nicht durchgreifend erachtet hat...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 20/13 (Urteil)
...chen Union (EuGH) anhängige Rechtssache PCF Clinic AB C-91/12 die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2002 bis zum Ergehen einer Entscheidung des EuGH in der Rechtssache PCF Clinic AB C-91/12 aus. D...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 L 1038/18 (Urteil)
...cht der Curriculareigenanteil dem Curricularwert des jeweiligen Studiengangs. Der gewichtete Curricularanteil wird durch Multiplikation des Curriculareigenanteils mit der nach § 7 KapVO NRW 2017 zu er...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 87/13 (Urteil)
...ch in der Bundesrepublik Deutschland nur zu Besuchszwecken aufgehalten habe, --nunmehr auch im zweiten Rechtsgang-- als unbegründet ab. Die Steuerschuldnerschaft habe sich nicht auf die inländischen L...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 215/13 (Urteil)
...71/09, nicht veröffentlicht; vom 26. Februar 1997 XII ZB 17/97, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1997, 737; Urteil vom 22. Oktober 1993 V ZR 112/92, Neue Juristische Wochenschrift -...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 82/09 (Urteil)
...ch bestimmt. Nach dem für die Auslegung des GTV maßgeblichen Verständnis sowohl der einschlägigen Fachkreise als auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zeichnet sich ein Verbrauchermarkt je...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 Nc 3/18 (Urteil)
...cht der Curriculareigenanteil dem Curricularwert des jeweiligen Studiengangs. Der gewichtete Curricularanteil wird durch Multiplikation des Curriculareigenanteils mit der nach § 7 KapVO NRW 2017 zu er...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 150/15 B (Urteil)
...c). Einer Zurückverweisung steht auch nicht der Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 Satz 2 SGG entgegen, der auch bei Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden Anwendung findet. Nach § 170 Abs 1 Satz 2...