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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/14 R (Urteil)
...chädigung zu beschränken und einen Ersatz entgangenen Gewinns auszuschließen (vgl Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks 17/7217 S 27 f; hieran anknüpfend Marx/Roderfeld, Rechtsschutz be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/09 (Urteil)
...ch dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Nach einem amtsärztlichen Gutachten vom Dezember 2007 ist die Klägerin auf Dauer erwerbsunfähig; eine Nachuntersuchung wurde erst nach Ablauf von 18 Mo...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-310/17 (Urteil)
...chtshof, Frankreich) habe die Möglichkeit eines urheberrechtlichen Schutzes eines Geruchs u. a. in ihrem Urteil vom 10. Dezember 2013 (ECLI:FR:CCASS:2013:CO01205) kategorisch ausgeschlossen. Die Recht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/09 (Urteil)
...ch Bescheid vom 23. Mai 2006 ab, der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Später gewährte die Familienkasse durch Bescheid vom 27. August 2007 Kindergeld für die Monate November 2006 bis ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-527/15 (Urteil)
...cht — Ausnahmen und Beschränkungen — Rechtmäßige Nutzung“ In der Rechtssache C‑527/15 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Rechtbank Midden-Ned...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 45/12 (Urteil)
...cc) Zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit ("Ungewissheit" i.S. des § 249 HGB) und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme ist zu unterscheiden, d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 45/09 (Urteil)
...ch nicht höchstrichterlich entschieden, ob die Tatbestandsvoraussetzung nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wonach sich die Berechtigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aus ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 30/15 (Urteil)
...chtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Juni 1977 - 2 BvR 499/74 u.a. - BVerfGE 45, 142 <167...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 59/11 (Urteil)
...ch § 7 Satz 1 GewStG entspräche weder der Entstehungsgeschichte noch dem Sinn und Zweck der Norm. Sie stünde auch nicht im Einklang mit der Systematik des Gewerbesteuerrechts (vgl. ausführlich BFH-Urt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/14 (Urteil)
...che und steuerpflichtige Bemessungsgrundlage 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) auf Art. 132 der für sie günstigeren Richtlinie...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-301/15 (Urteil)
...C‑5/08, EU:C:2009:465, Rn. 57 und 74, und vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C‑403/08 und C‑429/08, EU:C:2011:631, Rn. 162, und hinsichtlich des Rechts der öffentlichen Wi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 620/13 (Urteil)
...chtlicher und tatsächlicher Lage ein Anspruch aus einem bestimmten Sachverhalt hergeleitet, so kann die einmalige ordnungsgemäße Geltendmachung ausreichend sein, auch wenn das nicht ausdrücklich vorge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/13 (Urteil)
...chuldrechtlicher als auch für solche auf dinglicher Grundlage. Auch die Bestellung eines Erbbaurechts an einem unbebauten Grundstück kann eine sachliche Verflechtung zwischen Eigentümer (Besitzunterne...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/08 (Urteil)
...chgehe. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in der Sache 59140/00, Okpisz/Deutschland, durch Urteil vom 25. Oktober 2005 (BFH/NV 2006, Beilage 3, 357) entschieden, dass der...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 5/16 (Urteil)
...77 S. 6, 34; BR-Drs. 261/77 S. 4 ff.) sollte wachsenden Erholungsmöglichkeiten und -bedürfnissen Rechnung tragen, dem Wunsch nach Erholung in landschaftlich reizvoller Umgebung entsprechen und entspr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 6/17 (Urteil)
...cht mehr hinreichend erkennbar und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt - auch nicht als richterliche Rechtsfortbildung - verständlich ist (BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 9 B 81.07 - Buchholz ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 85/13 (Urteil)
...7 wegen der psychischen Erkrankung ADHS mit Schulverweigerung im Z untergebracht. Dort erhielt er eine psychotherapeutische, schulpsychologische Behandlung einschließlich der Beschulung. Die Landeshau...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/12 (Urteil)
...ch im Einklang mit dem danach ergangenen BVerfG-Beschluss vom 17. Dezember 2013 1 BvL 5/08 (BGBl I 2014, 255, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 359). Nach dieser Entscheidung findet das R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/08 (Urteil)
...chst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG). Danach unterliegt de...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/13 (Urteil)
...chtlich unzulässig ist danach die belastende Tendenz eines rückwirkenden Gesetzes (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 446/77, 1 BvR 1174/77 - BVerfGE 50, 177 <193> m.w.N.). An einer s...