• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 486/13 (Urteil)

  ...cht dem bereits entschiedenen Verfahren 1 BvR 2392/14. Demnach war ebenso zu entscheiden. Der nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde eingetretene Tod der Beschwerdeführerin steht einer Sachentscheidu...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 7/11 (Urteil)

  ...ch die Bundespolizei richtet sich gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BPolG nach dem für das anfordernde Land geltenden Recht, also nach dem jeweiligen Landesrecht und dem sachlich einschlägigen Bundesrecht, etw...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 68/11 (Urteil)

  ...chwerde wendet sich gegen diese Entscheidungen und rügt insbesondere den Beschluss des Oberlandesgerichts München als willkürlich. Das Oberlandesgericht München habe sich mit verschiedenen Aspek...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1/11 (Urteil)

  ...cht vom Schutzbereich des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst sein kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Gerichtshof der Europäischen Union gesetzlicher Richter im Si...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 449/11 (Urteil)

  ...cht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 (Urteil)

  ...Committee on Economic, Social and Cultural Rights, General Comment No. 17 (2005), 35th session, UN Doc E/C.12/GC/17 (2006), Ziffern 23 f.). Die Erforderlichkeit einer angemessenen Vergütung findet sic...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2344/11 (Urteil)

  ...chaften eine mitbestimmungsrechtliche Gleichstellung mit Gesellschaften mit beschränkter Haftung gerade nicht erforderlich sei (BTDrucks 12/7848, S. 9 f.). Dagegen ist verfassungsrechtlich nichts zu e...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 (Urteil)

  ...chtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung; Sachsen: § 3 Abs. 1 Sächsisches Hochschulzulassungsgesetz - SächsHZG; Sachsen-Anhalt: § 3a des Hochschulzulassungsgesetzes Sachsen-Anhalt -...