• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 125/16 (Urteil)

  ...chtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu v...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 45/16 (Urteil)

  ...chtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Ein lediglich im Wege de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 867/15 (Urteil)

  ...chtungen des öffentlichen Rechts nach seinem Wortlaut ohne Einschränkung vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus. Die MERL beansprucht deshalb nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 270/09 (Urteil)

  ...ches oder nichthoheitliches Handeln bestehen im Hinblick auf den Gegenstand arbeitsrechtlicher Streitigkeiten zwischen außereuropäischen Botschaften und ihrem Personal nicht (vgl. das noch nicht in Kr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 1/11 (Urteil)

  ...cht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (EuGH 8. Juli 2010 - C-246/09...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 40/10 (Urteil)

  ...726/79 - zu II 2 c der Gründe, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 9). Dafür spricht vor allem der Schutzzweck des § 78a BetrVG. Mit ihm soll sichergestellt werden, dass Mitglieder ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 324/11 (Urteil)

  ...ch die Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung sind rechtlich möglich (vgl. BAG 22. April 2009 - 7 AZR 768/07 - Rn. 11 und 17 zur Kombination von Zweck- und Zeitbefristun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 842/09 (Urteil)

  ...chst. b bb TV-L gilt auch für die Beschäftigten, die nicht ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten und für die deshalb die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht berei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 841/09 (Urteil)

  ...chst. b bb TV-L gilt auch für die Beschäftigten, die nicht ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten und für die deshalb die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht berei...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AS 9/15 (Urteil)

  ...cht ist das Landgericht Lüneburg. Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Amtsgericht Celle an das Arbeitsgericht Celle ist offensichtlich unhaltbar. Bei Erlass der Verweisungsbeschlüsse vom 16. Ju...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 712/10 (Urteil)

  ...chalen gemäß Ziffer 3 beziehen sich auf durchschnittlich 11,5 Schichten pro Monat im Laufe eines Kalenderjahres. Auf diese durchschnittlichen Regelschichten hat der Mitarbeiter einen Rechtsanspruch. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 714/10 (Urteil)

  ...chalen gemäß Ziffer 3 beziehen sich auf durchschnittlich 11,5 Schichten pro Monat im Laufe eines Kalenderjahres. Auf diese durchschnittlichen Regelschichten hat der Mitarbeiter einen Rechtsanspruch. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 848/12 (Urteil)

  ...chtsfestes läge. Zwar könnte die in den Richtlinien verwendete Bezeichnung „Weihnachtsgratifikation“ in diese Richtung weisen. Jedoch soll die Zahlung ausdrücklich auch „Dank für ... persönlichen Eins...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 134/12 (Urteil)

  ...ck des Urlaubsgelds. Der Zweck einer tariflichen Jahressonderzahlung ergibt sich aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 826/14 (Urteil)

  ...cherungstechnische Teilbilanz einen Fehlbetrag, so ist dieser durch Entnahme aus der Sicherheitsrücklage des entsprechenden Teilbestandes auszugleichen. Reicht diese Sicherheitsrücklage hierfür nicht ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 22/14 (Urteil)

  ...ch nach dem rechtskraftfähigen Inhalt der angegriffenen Entscheidung. Hat ein Rechtsmittelführer mit einem Antrag in der Vorinstanz ohne Einschränkung obsiegt, ist er durch die Entscheidung nicht besc...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 12/15 (Urteil)

  ...ch die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Beschwerdebegründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Beschlu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 24/14 (Urteil)

  ...7. November 2013 erschien der Beschwerdeführer nicht. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, er sei gehalten, keinen Vergleich zu schließen. Am Sch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 170/08 (Urteil)

  ...ch die Arbeitsrechtliche Kommission oder den Schlichtungsausschuß nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes beschlossenen arbeitsrechtlichen Regelungen sind für alle Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 86/16 (Urteil)

  ...ch auf Hinterbliebenenleistungen. Der Begriff „Maßgabe“ bezeichnet nach dem gebräuchlichen Wortverständnis „einer Sache entsprechend, gemäß“ (Duden Deutsches Universalwörterbuch 5. Aufl. Stichwort „Ma...