• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/15 (Urteil)

  ...chluss vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 172 Rn. 6). Danach muss der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 26/15 (Urteil)

  ...ch, sofern sie in planungsrechtlich beachtlicher Weise berührt werden (BVerwG, Urteil vom 9. November 1979 - 4 N 1.78, 4 N 2 - 4.79 - BVerwGE 59, 87 <98>) oder - anders ausgedrückt - in der konk...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 10/14 (Urteil)

  ...chteil durch einen Bebauungsplan möglich erscheine, richte sich danach, ob sich die geltend gemachte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen der angegriffenen Norm tatsächlich und rechtlich z...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 7/16 (Urteil)

  ...C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 16). Solche Entwicklungen sind auch nicht wie eine Änderung der Rechtslage zu behandeln. Denn gerichtliche Entscheidungsfindung ist stets die rechtliche Würdigung eines ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 17/16 (Urteil)

  ...cht insgesamt zum Ausschluss sowohl der Planerhaltungsvorschriften als auch der Rechtsfolgen der Unbeachtlichkeitsklausel hinsichtlich der Geltendmachung von Verfahrens- und Formvorschriften führt und...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 36/09 (Urteil)

  ...ch Immissionen, sei es durch den Wohnfrieden störende Einblicksmöglichkeiten - hier auch nicht von vornherein tatsächlich ausgeschlossen oder wegen mangelnder Schutzwürdigkeit unbeachtlich seien (UA S...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 37/15 (Urteil)

  ...ch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG zu berücksichtigender abwägungserheblicher Belang sei offensichtlich nicht verletzt. Das Normenkontrollgericht ist in der Sache davon ausgegangen, dass bei einer pauschalieren...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 3/10 (Urteil)

  ...chte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. Die Beschwerde weist in ihrer Begründung zur Divergenzrüge selbst darauf hin, dass höchstrichterliche Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 22/11 (Urteil)

  ...ch. Nicht abwägungsbeachtlich sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (seit dem Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 2. - 4.79 - BVerwGE 59, 87 <103>; zuletzt Beschluss vo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 3/15 (Urteil)

  ...chten aber eine Schutzstreifenerweiterung nach Westen hin erforderlich, was die Inanspruchnahme zusätzlicher Waldflächen (mittelalter Birken-/Eichenmischwald, Eichenmischwald und Eichen-/Buchenmischwa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 22/17 (Urteil)

  ...chtliche Entscheidung ist nur dann eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entsc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 23/12 (Urteil)

  ...chlich abweichend von der Planung errichtet worden, um Möglichkeiten für einen Bauverkehr in Richtung Süden zu schaffen, ist dies für den vorliegenden Rechtsstreit unbeachtlich. Denn die sachliche Zus...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 9/09 (Urteil)

  ...ch den Aussagen der Gutachter könne die fischereirechtliche Nutzbarkeit durch die Ausbaumaßnahmen in zweifacher Hinsicht beeinträchtigt werden. Einerseits würden sich durch eventuelle Schädigungen der...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16 (Urteil)

  ...chluss zudem auf die Möglichkeit der Trassen-/Mastverschiebung im Bereich der klägerischen Grundstücke ein (PFB S. 477, S. 575, S. 685, S. 737 und S. 749). Hiermit setzen sich die Kläger nicht auseina...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4/15 (Urteil)

  ...chten aber eine Schutzstreifenerweiterung nach Westen hin erforderlich, was die Inanspruchnahme zusätzlicher Waldflächen (mittelalter Birken-/Eichenmischwald, Eichenmischwald und Eichen-/Buchenmischwa...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 CN 2/14 (Urteil)

  ...ch bezeichnen. Die Auslegung des Landesrechts durch den Verwaltungsgerichtshof ist für das Revisionsgericht an sich auch bindend (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 <...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 16/16 (Urteil)

  ...C-235/04 [ECLI:EU:C:2007:386], Kommission/Spanien - Rn. 79 und vom 14. Oktober 2010 - C-535/07 [ECLI:EU:C:2010:602], Kommission/Österreich - Rn. 24; siehe auch EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - C-37...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/12 (Urteil)

  ...chaftsrechtlichen Vorschriften, auf die der Gerichtshof hinsichtlich der Berechnungsgrundlage der Kosten abgehoben hat, nicht unerheblich abweiche. Der Senat hat die Übertragbarkeit der vom Gerichtsho...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 13/12 (Urteil)

  ...chaftsrechtlichen Vorschriften, auf die der Gerichtshof hinsichtlich der Berechnungsgrundlage der Kosten abgehoben hat, nicht unerheblich abweiche. Der Senat hat die Übertragbarkeit der vom Gerichtsho...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 7/15 (Urteil)

  ...cherheitsrichtlinie, die ihrerseits nicht ordnungsgemäß in das deutsche Recht umgesetzt worden sei. Die erforderliche Risikoanalyse hinsichtlich der Brandsicherheit sei nicht methodengerecht durchgefü...