• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 50/09 (Urteil)

  ...d) Die Absenkung der Altersgrenze durch das StÄndG 2007 war im Übrigen verfassungsgemäß, wie der Senat mit dem den Kindergeldanspruch des Klägers betreffenden Urteil vom 17. Juni 2010 III R 35/09 (BFH...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 136/09 (Urteil)

  ...dem Gericht schon lange vor der mündlichen Verhandlung am 5. März 2009 die besonderen Umstände der Fahndungsprüfung gegen die Klägerin hätten darlegen können und müssen. Das FG hat den Termin zur münd...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 573/09 (Urteil)

  ...der genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über dessen Begründung oder anschließend für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Die Regelung erfasst allein die Verwendung persone...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 5/14, X B 6/14, X B 5/14, X B 6/14 (Urteil)

  ...damit begründet, die Kläger hätten in ihrer "Kurzbegründung" einen Sachverhalt dargestellt, der mit den Verfahren 7 K 89/13 und 7 K 87/13 sowie mit ihm als dem für die Entscheidung zuständig...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 63/17 B (Urteil)

  ...Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Dabei kann offenbleiben, ob die Beschwerdebegründung die Darlegungsanforderungen für den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung in jeder Hinsicht e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)

  ...den als durch eigenhändige Unterzeichnung des maßgebenden Schriftstückes durch den Verfasser (s. hierzu auch die BFH-Urteile vom 18. Mai 1972 V R 1/71, BFHE 106, 4, und vom 27. Juli 1977 I R 207/75, B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/16 R (Urteil)

  ...den. Durch Übermittlung der PDF-Datei in das EGVP des LSG am 16.6.2015 wurden weder die besonderen Anforderungen an die elektronische Form (dazu 1.) noch - durch den Ausdruck - die Schriftform (dazu 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 45/13 (Urteil)

  ...dd) Dies gilt auch in Bezug auf die Einflussnahme des Gesellschafters F auf die Arbeit der Fremdübersetzer und damit die Qualität der Fremdübersetzungen sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, das...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/08 (Urteil)

  ...det worden, wobei H in die bestehende Versicherungsagentur der Klägerin aufgenommen wurde. Die Klägerin hatte den vorhandenen Versicherungsbestand nach dem 31. Dezember 1997 in die GbR eingebracht. Da...