• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 227/14 (Urteil)

  ...das bestehende Gesellschaftsverhältnis oder auf die bestehenden Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander dringend erforderlich ist und die Änderung des Gesellschaftsvertrags dem Gesellschaft...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 420/13 (Urteil)

  ...der durch die analoge Anwendung der Regelung in § 4 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags oder durch Anwendung der dispositiven Regelung des § 707 BGB zu schließen. Beides führe dazu, dass der Beklagte inf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 135/09 (Urteil)

  ...d aus der Grundvergütung und dem Ortszuschlag an und gestalten sie dynamisch. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Vereinbarung. Die Vergütung soll sich nach der VergGr. I des BAT in der jeweils gülti...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 77/10 (Urteil)

  ...dung kann nicht der abstrakte Rechtssatz entnommen werden, dass die Erdrosselungswirkung der Vergnügungssteuer in keinem Fall allein anhand der Entwicklung der Anzahl der Spielhallen und der dort aufg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 844/09 (Urteil)

  ...den. Der BAT in der für den Bund und die Länder geltenden Fassung wurde für den Bereich des Bundes zum 1. Oktober 2005 durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (TVöD) ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)

  ...d, der/die als solche/r in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns der Versendung oder Beförderung der Gegenstände handelt. Die Antragstellerin hat die von ihr für die Lieferung der Fahrzeuge ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/15 (Urteil)

  ...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) folgte der Auffassung der Prüferin und erließ Änderungsbescheide wegen Einkommensteuer für 2005 bis 2007, Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 sow...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)

  ...dazu bestimmt worden sei, sowohl von der betreffenden Anschrift der D als auch davon auszugehen, dass die Angabe des Ziellandes im Verbringungsnachweis unter den gegebenen Umständen ausreichend sei. D...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 126/10 (Urteil)

  ...dung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 855/09 (Urteil)

  ...dere Ärzte geltende Entgeltregelung Grundlage des Dienstvertrags der beiden Parteien war. Zudem haben sich die Umstände durch das Inkrafttreten des TV-Ärzte-KF nicht so schwerwiegend geändert, dass de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 162/10 (Urteil)

  ...dere Ärzte geltende Entgeltregelung Grundlage des Dienstvertrags der beiden Parteien war. Zudem haben sich die Umstände durch das Inkrafttreten des TV-Ärzte-KF nicht so schwerwiegend geändert, dass de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 163/10 (Urteil)

  ...dere Ärzte geltende Entgeltregelung Grundlage des Dienstvertrags der beiden Parteien war. Zudem haben sich die Umstände durch das Inkrafttreten des TV-Ärzte-KF nicht so schwerwiegend geändert, dass de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 731/14 (Urteil)

  ...Die in jedem Monat erfolgten Dead-Head-Einsätze werden gesondert erfasst und ausgewiesen. Alle über 2,5 Stunden monatlich hinausgehenden Dead-Head-Stunden werden mit dem Dead-Head-Stundensatz 12,00 € ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 267/17 (Urteil)

  ...digen und durch die Zerstückelung der Leiche die Totenruhe zu stören, so dass die Verwirklichung der beiden vom Landgericht zutreffend bejahten Mordmerkmale im Vordergrund stand (vgl. BGH, aaO, 86 ff....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 161/10 (Urteil)

  ...dere Ärzte geltende Entgeltregelung Grundlage des Dienstvertrags der beiden Parteien war. Zudem haben sich die Umstände durch das Inkrafttreten des TV-Ärzte-KF nicht so schwerwiegend geändert, dass de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 665/11 (Urteil)

  ...der Erfüllung der Aufgaben des Theaters wird dort dem Vorstand der Erlass dieser Ordnung überantwortet, die jedoch der Zustimmung des Verwaltungsrats bedarf. Im Hinblick darauf und aus Gründen der Rec...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 186/10 (Urteil)

  ...die Rechtsvorgänger der Beklagten das Vergütungssystem des kommunalen öffentlichen Dienstes für die Vergütung der Chefärzte im dienstlichen Aufgabenbereich anwenden und die dort stattfindende Vergütun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 17/14 (Urteil)

  ...d Monopolsachen beschränktes Verständnis des Begriffs der Abgabenangelegenheiten weder in der Einwendung des Bundesrats (BT-Drs. 13/3993 S. 17 f.) gegen diese Regelung noch in der Erwiderung der Bunde...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 69/13 (Urteil)

  ...dem DVB-Standard (Digital Video Broadcast) empfangen und verarbeiten können. Die zu solchen Fernsehsignalen gehörenden Audiosignale werden nach dem Standard MPEG-2 codiert. Das darin definierte Codier...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 51/10 (Urteil)

  ...Dieser Mangel wurde dadurch geheilt, dass das FA während des finanzgerichtlichen Verfahrens über den Einspruch durch die zurückweisende Einspruchsentscheidung vom 19. März 2007 entschieden und die Klä...