• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 214/14 (Urteil)

  ...des Senats wird das Berufungsgericht ergänzende Feststellungen dazu treffen müssen, worauf die Interessenwahrnehmung des Klägers vor dem Landgericht Dortmund im Einzelnen gerichtet ist. Dabei wird der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 186/14 (Urteil)

  ...des Hausfriedens darstellen, insbesondere wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und/oder gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht. Ob diese Umstände die weitere Fortsetzung des ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 242/13 (Urteil)

  ...d 3 durchzuführen. Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen, H...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 200/16 (Urteil)

  ...den. Die (angeblich) fehlerhafte Widerrufsbelehrung sei der entscheidende Grund dafür, dass der Darlehens- und Versicherungsnehmer den Widerruf Jahre später erkläre und sich daraus ein Streit über des...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 277/15 (Urteil)

  ...die Erledigung der Hauptsache festzustellen, wenn die Klage bis zu dem geltend gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 110/14 (Urteil)

  ...dings grundsätzlich davon auszugehen, dass damit keine Gefahr für die Gesundheit anderer verbunden ist. Insoweit kommt den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder, die im Grundsatz das Ra...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 47/13 (Urteil)

  ...d zu I.) und die Einwände der Beklagten aus § 18 (1) ARB 94 (fehlende Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit der Interessenwahrnehmung - nachfolgend zu II.) und § 17 (7) ARB 94 (Umgehung des Abtretungsverb...