• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 9/15 (Urteil)

  ...er Personalrat den Beschluss über die Verweigerung der Zustimmung, den der Vorsitzende des Personalrats gemäß § 32 Abs. 3 BPersVG lediglich kommuniziert. Er bedarf deshalb keiner Warnung vor der übere...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 63/13 (Urteil)

  ...ert, sondern lediglich in einer Bandbreite voneinander in vertretbarer Weise abweichender Grundstückswerte bewertet werden könne. Unter Berücksichtigung der Regeln über die Beweislastverteilung sei da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 88/10 (Urteil)

  ...er 2000 X R 17/00, BFH/NV 2001, 611; BFH-Beschluss vom 21. September 2007 IX B 79/07, BFH/NV 2008, 22, m.w.N.). Im Übrigen hat der in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertretene Kläger ausweisl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 68/11 (Urteil)

  ...ert dargelegt. Der Kläger hat nicht näher erläutert, aus welchen Gründen gerade der Eintritt der Festsetzungsverjährung eine entsprechende Anwendung des § 176 AO rechtfertigen sollte. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 157/17 (Urteil)

  ...ergang der Steuerschuldnerschaft darauf ankomme, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte bauwerksbezogene Werklieferung oder sonstige Leistung selbst zur Erbringung einer derartigen Leistung ve...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 57/11 (Urteil)

  ...erlag dem Anwendungsbereich der AO (Wendl in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 72 EStG Rz 17). Mit der Vorschrift des § 89 AO sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung und Literatur (z.B. Michaelis, Kindergel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 37/12 (Urteil)

  ...erischen Sachvortrags und der Angaben in diversen Steuererklärungen ausreichende eigene tatsächliche Feststellungen zu den Berufen der Gesellschafter der Klägerin und deren Unternehmensgegenstand getr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 32/14 (Urteil)

  ...erholten-- Nichtergreifen verjährungsunterbrechender Maßnahmen ein vergleichbarer rechtsgeschäftlicher Erklärungsinhalt zukam. Weder der Schuldner noch andere Gläubiger waren Teil einer wie auch immer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 150/12 (Urteil)

  ...ere aber ausschließlich fremdvermietet werde. Diese Ausführungen genügen den Darlegungsanforderungen nicht (BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2007 VIII B 79/07, BFH/NV 2008, 732). Im Übrigen berücksichtig...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 181/14 (Urteil)

  ...er verkauften unvermessenen Teilfläche erst nach erfolgter und anerkannter Teilungsvermessung (durch eine dazu bevollmächtigte Vertragspartei) in gesonderter Urkunde erklärt wird, gilt entgegen der An...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 126/10 (Urteil)

  ...er zuverlässig vorgelegt habe. Laut Aktenvermerk des Einzelrichters hatte der Vertreter der Familienkasse am 21. Juni 2010 bereits telefonisch seinen Verzicht auf die Vernehmung der Ehefrau erklärt. M...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 280/13 (Urteil)

  ...ers, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern. Mithin ist der Anfechtungsgegner regelmäßig ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/13 (Urteil)

  ...erloren gewesen. Unter Berücksichtigung dieser Einlagen als nachträglicher Anschaffungskosten ermittelte der Kläger aus der Veräußerung der A-GmbH einen Verlust von … € und aus der Veräußerung der B-G...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 174/11 (Urteil)

  ...erdem hat der fachkundig vertretene Kläger auf die mündliche Verhandlung verzichtet. Damit hat er zu erkennen gegeben, dass er eine der weiteren Sachaufklärung dienende Erörterung des Sachverhalts ode...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 40/10 (Urteil)

  ...ericht hat ferner in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise erkannt, dass die Arbeitgeberin den Arbeitsplatz als Serviceberater in der Filiale Ü mit Herrn B besetzen durfte. Es handel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/16 (Urteil)

  ...erdeführers der Verfahrensverstoß ergibt. Da es sich bei der Vorschrift des § 74 FGO um eine Ermessensvorschrift handelt, muss der Beschwerdeführer schlüssig dartun, weshalb das dem FG eingeräumte Erm...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 11/13 (Urteil)

  ...ert, die dort für den Verkauf an die Endkunden fertig gebacken werden. Der Vertrieb in den Filialen erfolgt auf der Grundlage von Agenturverträgen durch Handelsvertreter. Das Ergebnis einer Außenprüfu...

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (A) (Urteil)

  ...erverbände (VKA) zu Tarifvertragsverhandlungen über einen Tarifvertrag für Ärzte auf. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 34/14 (Urteil)

  ...ers erledigter Eröffnungsanträge zu begegnen und eine Verzögerung der Verfahrenseröffnung mit der regelmäßigen Folge von reduzierten Insolvenzmassen, verminderten Sanierungschancen und erheblichen Anf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (Urteil)

  ...erverbände (VKA) zu Tarifvertragsverhandlungen über einen Tarifvertrag für Ärzte auf. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverb...