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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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BGB § 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen (Law)
...Kostbarkeiten tritt an die Stelle von 3.500 Euro der Betrag von 800 Euro. (2) Die Haftung des Gastwirts ist unbeschränkt, 1. ...
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ZPO § 702 Form von Anträgen und Erklärungen (Law)
...können die Anträge und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Soweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte vermerkt unter Angabe des G...
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RheinSchPersV § 7.02 Kleines Patent (Law)
...kann; c) befähigt ist, das heißt die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse besitzt, die nautische K...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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BinSchUO2008Anh III § 7.02 Festigkeit (Law)
...körper den Vorschriften einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft für die Zone 2-See entsprechen. Als Nachweis genügt eine Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft, aus der herv...
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RheinSchPV 1994 § 7.02 Liegeverbot (Law)
...körper sowie schwimmende Anlagen nur auf den Liegestellen stilliegen, die durch eines der Tafelzeichen E.5 bis E.7 (Anlage 7) gekennzeichnet sind. Dabei sind die §§ 7.03, 7.04, 7.05 und 7.06 zu beacht...
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SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)
...7a, den nächstgelegenen Pflegestützpunkt nach § 7c sowie die Leistungs- und Preisvergleichsliste nach Absatz 3. Ebenso gibt die zuständige Pflegekasse Auskunft über die in ihren Verträgen zur integrie...
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BinSchUO2008Anh X § 7.02 Allgemeine Bestimmungen (Law)
...kleine Fahrgastschiffe sind die Anhänge II oder XII sowie III, IV und XI anzuwenden.
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BinSchUO2008Anh XII § 7.02 Freie Sicht (Law)
...ktronische Hilfsmittel zur Verkürzung des Sichtschattens dürfen bei der Untersuchung nicht berücksichtigt werden. Zur weiteren Verkürzung des Sichtschattens dürfen nur geeignete elektronische Hilfsmit...
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SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)
...krankheiten-Verordnung, 2. der Wiederherstellung oder Erneuerung eines Hilfsmittels, ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...
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BinSchStrO 2012 § 7.02 Liegeverbot (Law)
...körper oder eine schwimmende Anlage nur auf den Liegestellen stillliegen, die durch eines der Tafelzeichen E.5 bis E.7 (Anlage 7) gekennzeichnet sind. Dabei sind die §§ 7.03, 7.04, 7.05 und 7.06 zu be...
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BinSchUO2008Anh II § 7.02 Freie Sicht (Law)
...keine Fensterpfosten, Stützen oder Aufbauten befinden. Ist auch bei einem freien Blickfeld von 240° oder mehr eine ausreichend freie Sicht nach hinten nicht gewährleistet, kann die Untersuchungskommis...
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DonauSchPVAnl 1993 § 7.02 Stilliegen (Law)
...körper sowie schwimmende Anlagen nur auf Liegestellen stilliegen, die durch eines der Tafelzeichen E.5 bis E.7 (Anlage 7) gekennzeichnet sind. Dabei sind die §§ 7.03 bis 7.06 einzuhalten. ...
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MoselSchPV 1997 § 7.02 Liegeverbot (Law)
...körper sowie schwimmende Anlagen nur auf den Liegestellen stilliegen, die durch eines der Tafelzeichen E.5 bis E.7 (Anlage 7) gekennzeichnet sind. Dabei sind die §§ 7.03, 7.04, 7.05 und 7.06 zu beacht...
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AnzV 2006 Anlage 7 (zu § 11 Abs. 2 AnzV) (Law)
...KWG) □ Kapitalverwaltungsgesellschaft (§ 17 KAGB) ...
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SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)
...keit, Selbstverständnis und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke, gebrechliche und pflegebedürftige Menschen zu pflegen, zu betreu...
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ScheckG Art 11 (Law)
...k seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene ha...