• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 945/11 (Urteil)

  ...lung zu einer Besserstellung gegenüber den Beschäftigten, die den Bewährungsaufstieg bereits vor Überleitung in den TV-L vollzogen haben. Diese Besserstellung im Einzelfall ist vom Willen der Tarifver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 944/11 (Urteil)

  ...Länder. Das für den Kläger ermittelte Vergleichsentgelt betrug 3.107,01 Euro und lag damit 127,01 Euro über dem Tabellenentgelt der höchsten Entgeltstufe 5 der Entgeltgruppe 9. Der Kläger wurde deshal...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 943/11 (Urteil)

  ...lichen Dienst der Länder [TV-L]) richtete sich nach §§ 5, 6 TVÜ-Länder. Das für die Klägerin ermittelte Vergleichsentgelt betrug 3.107,01 Euro und lag damit 127,01 Euro über dem Tabellenentgelt der hö...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 753/12 (Urteil)

  ...lltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte-Ost (Lehrer-Richtlinien-O der TdL) in der jeweiligen Fassung in Verbindung mit Anlage 2 Teil B/Anlage 4 Teil B TVÜ-Länder und den landesbesoldungsrechtlichen E...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 211/11 (Urteil)

  ...lich Gleiches ungleich oder wesentlich Ungleiches gleich behandelt. Wie bereits ausgeführt, folgt die tarifliche Stufenzuordnung bei Neueinstellungen grundlegend anderen Regeln als bei Höhergruppierun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 261/11 (Urteil)

  ...Länder keine Regelung für „Erfüller“-Lehrkräfte, die beide Aufstiege bereits absolviert hatten, erfolgt. Die Regelung betrifft ausweislich der Auskunft der TdL vom 7. Juli 2011 nur die „Erfüller“-Lehr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 650/13 (Urteil)

  ...ließlich die durch die Überleitung entstehenden finanziellen Nachteile ausgleichen wollten. Im hier maßgeblichen Regelungszusammenhang haben sie dies durch die Sicherung des im Vergleichsentgelt ausge...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-126/13 (Urteil)

  ...leichbehandlung und folglich die Chancengleichheit aller Bieter zu gewährleisten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz bedeutet auch, dass die Bieter sowohl zum Zeitpunkt der Angebotserstellung als auch zum...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 526/09 (Urteil)

  ...Lewen] Rn. 37, Slg. 1999, I-7243; 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón] Rn. 57, Slg. 2009, I-6525). Die Elternzeit darf darum bei Entgeltbestandteilen, die auf das aktive Arbeitsverhältnis abstelle...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-33/14 (Urteil)

  ...luss einmal als Beschluss sui generis, ein andermal als allein auf die Modalitäten der Rückforderung der Beihilfe gerichteter Beschluss oder, wieder anders, als auf das Vorliegen oder das Fehlen einer...