• SGB 7 § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen (Law)

  ...orderlich sind. Soweit die Unternehmer ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen, nimmt der Unfallversicherungsträger die Veranlagung nach eigener Einschätzung der betrieblichen Verhältnisse vor. ...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• HGB § 159 (Law)

  (1) Die Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren nach der Auflösung der Gesellschaft, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer...

• StVollzG § 159 Konferenzen (Law)

  ...ollzugsplanes und zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen im Vollzug führt der Anstaltsleiter Konferenzen mit an der Behandlung maßgeblich Beteiligten durch.

• ZPO § 159 Protokollaufnahme (Law)

  ...otokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in Anbetracht der besonderen ...

• GVG § 159 (Law)

  ...oder wird der Vorschrift des § 158 Abs 2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört. Die Entscheidung ist nur anfechtbar, wen...

• StBerG § 159 Zwangsmittel (Law)

  ...on Zwangsmitteln richtet sich nach der Abgabenordnung.

• BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

  ...oldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) geändert worden...

• AktG § 159 (Law)

  -

• BEG § 159 (Law)

  ...om 1. Januar 1949 an.

• BGB § 159 Rückbeziehung (Law)

  ...ollen nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteil...

• GenG § 159 (weggefallen) (Law)

  -

• SGG § 159 (Law)

  ...ozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn 1. dieses die ...

• ZVG § 159 (Law)

  ...oben hat. (2) Eine planmäßig geleistete Zahlung kann auf Grund einer späteren Änderung des Planes nicht zurückgefordert werden.

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...7,70 2.570,09 2.672,48 2.774,87 A 12 2.576,46 ...

• FGO § 159 (Law)

  § 43 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

• FlurbG § 159 (Law)

  ...olgenden Kalendermonats in Kraft.

• RVO § 159 (Law)

  -

• VwGO § 159 (Law)

  ...onen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren ...

• BRAO § 159 Aufhebung des Verbots (Law)

  ...ot aufzuheben, so kann eine erneute mündliche Verhandlung angeordnet werden. Der Antrag kann nicht gestellt werden, solange über eine sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts nach § 157 Abs. 1 noch nich...