• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 25/11 B (Urteil)

  ...rufungsverfahrens könnte mittelbar zu einer Überprüfung der Erfolgsaussichten des Verfahrens in der Hauptsache nach den oben dargestellten Kriterien führen und damit zu einer Erörterung von Fragen, de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/09 (Urteil)

  ...r Erbe durch den Erbfall nicht Gesamtrechtsnachfolger, sondern unentgeltlicher Einzelrechtsnachfolger der Erbengemeinschaft geworden ist. Bei einer Einlage in ein Betriebsvermögen wäre der Erbengemein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 62/09 R (Urteil)

  ...r das Kalenderjahr 2006 im Streit stünden und mit der Nachforderung vom Vermieter der Kläger geltend gemacht worden seien, mietvertraglich wirksam vereinbart seien und sämtlich der Betriebskostenveror...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/13 (Urteil)

  ...rwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage), die dieser als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/15 R (Urteil)

  ...r und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat hier die Revision für erledigt erklärt. Soweit daher der Senat über die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 49/09 (Urteil)

  ...r Versicherungsanspruch aus der Lebensversicherung nur zu einem Teil für die Besicherung des streitigen Darlehens eingesetzt worden sei und die Abtretung der Ansprüche nur der Sicherung der Bank im Zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 43/10 (Urteil)

  ...rklärungsgemäß der Ermittlung des Gewerbeertrags zugrunde. Nach § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) wurde der Gewerbeertrag um Fehlbeträge der Vorjahre in Höhe von 1.645.507 € gemindert. Dieser B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 154/10 (Urteil)

  ...r (Antragsteller) sind zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Antragsteller ist nichtselbständig tätig und betreibt ferner in geringem Umfang den Verkauf von Motorgeräten und Zubehör. Er erwarb ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 179/09 (Urteil)

  ...r Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Pr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/11 (Urteil)

  ...richtsordnung (FGO), § 239 Abs. 1 der Zivilprozessordnung zunächst unterbrochene Verfahren wird auf Antrag der Klägerin zu 1., der Kläger zu 2. bis 6. als Rechtsnachfolger des A sowie der Kläger zu 7....

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/16 R (Urteil)

  ...r Betrag für die Warmwasserkosten für die Klägerin in Höhe von 6,47 Euro abzusetzen ist. Hieraus folgt ein Gesamtbedarf der Klägerin in Höhe von 708,02 Euro (359 Euro zuzüglich Mehrbedarf für Alleiner...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/11 R (Urteil)

  ...ränkt (zur Zulässigkeit einer derartigen Beschränkung siehe nur BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1). Der Höhe nach ist die Überprüfung im Revisionsverfahr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 10/13 (Urteil)

  ...r durch die Verordnung (EG) Nr. 1777/2001 (VO Nr. 1777/2001) der Kommission vom 7. September 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und stat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 53/11 (Urteil)

  ...rechender Index wird der Neue Markt Blue Chip Index (NEMAX 50, sog. Performance-Index) ausgewiesen. Das Zertifikat wurde an der Frankfurter Wertpapierbörse und an der Stuttgarter Wertpapierbörse frei ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 202/10 R (Urteil)

  ...r Veränderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen ihres Arbeitgebers habe sie nicht damit rechnen dürfen, dass ihr Arbeitgeber für den Rücktransport der Möbel in gleicher Weise wie für den Hintransp...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 36/15 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-4300 § 57 Nr 5 RdNr 10; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 99 RdNr 3; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Aufl 2014, § 99 RdNr 52). Von einer solchen Modi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 2/10 R (Urteil)

  ...r Kläger, ein als eingetragener Verein organisierter Verband der Freien Wohlfahrtspflege, betreibt in Sö. das von den Pflegekassen zur Versorgung ihrer pflegebedürftigen Versicherten zugelassene (§ 72...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 36/12 R (Urteil)

  ...rom und Wasser von 40,72 Euro und denen für den Schornsteinfeger von 52,23 Euro, abzüglich von 5,76 Euro für die Kosten der Warmwasserbereitung. Der Abzug dieser Kosten für die Warmwasserbereitung erg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/13 (Urteil)

  ...r zur Verfügung stehenden (Betriebs-)Vermögens-- Vorrang vor der Befriedigung privater Bedürfnisse der Gesellschafter oder ihrer Ansprüche gegenüber der Gesellschaft (vgl. BFH-Urteile vom 13. Februar ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 40/09 (Urteil)

  ...rnehmerrisiko zu tragen hatte. Das FA weist in seiner Revisionserwiderung unter Fortführung seiner Argumentation in der Einspruchsentscheidung und im erstinstanzlichen Klageverfahren zutreffend darauf...