-
KredWG § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.
-
StRSaarEG § 60 Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Law)
...7 bezeichneten Einkommensteuertabelle unter Bildung von Steuerklassen vom Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates aufzustellen. ...
-
PatAnwO § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)
Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden ein Patentanwalt, 1. gegen den ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleite...
-
SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)
Dienstleistungen sind 1. Übungen (§ 61), 2. besondere Auslandsverwen...
-
HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)
-
-
PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)
-
BBiG 2005 § 89 Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)
Das Bundesinstitut für Berufsbildung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Bonn.
-
BWO 1985 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)
(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenomm...
-
SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)
(1) Verwaltungsakte, die der Beauftragte zur Ausführung des Auftrags erlässt, ergehen im Namen des Auftraggebers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung g...
-
StrlSchV 2001 § 89 Mitteilungs- und Berichtspflichten (Law)
(1) Der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Genehmigungsbehörde sind unverzüglich mitzuteilen: 1. jede Überschreitung der Dosis...
-
SGB 6 § 89 Mehrere Rentenansprüche (Law)
...7. Rente wegen voller Erwerbsminderung, 8. (weggefallen) 9. ...
-
SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)
...71 ausreicht. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz desselben Betriebes oder derselben Dienststelle oder auf einem freien Arbeitsplatz in einem a...
-
GRG Art 60 Kieferorthopädische Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz (Law)
...7. April 1988 über den Anspruch bereits schriftlich entschieden hat.
-
EnergieStG § 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall (Law)
(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag dem Verkäufer von nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 versteuerten Energieerzeugnissen für die im Verkaufspreis enthaltene Steuer gewährt, d...
-
EnergieStV § 60 Schiff- und Luftfahrt (Law)
...79 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I Seite 177), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Oktober 2005 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I Seite 424) geändert wo...
-
BZRG § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister (Law)
...7. das Absehen von der Verfolgung nach § 45 des Jugendgerichtsgesetzes und die Einstellung des Verfahrens nach § 47 des Jugendgerichtsgesetzes, ...
-
FamFG § 60 Beschwerderecht Minderjähriger (Law)
Ein Kind, für das die elterliche Sorge besteht, oder ein unter Vormundschaft stehender Mündel kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das...
-
IStGHG § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Law)
Angehörigen und Bevollmächtigten des Gerichtshofes sowie anderen im Ersuchen des Gerichtshofes genannten Personen wird auf Ersuchen die Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im Inland...
-
MarkenG § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift (Law)
(1) Das Patentamt kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlu...
-
StVollzG § 60 Krankenbehandlung im Urlaub (Law)
Während eines Urlaubs oder Ausgangs hat der Gefangene gegen die Vollzugsbehörde nur einen Anspruch auf Krankenbehandlung in der für ihn zuständigen Vollzugsanstalt.