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SGB 11 § 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten (Law)
Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Länder (Abgeordnete) sind unbeschadet einer bereits nach § 20 Abs. 3 oder § 23 Abs. 1 bestehenden Versicherungspflicht ve...
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SGB 7 § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst (Law)
...satorisch, räumlich und personell von den übrigen Organisationseinheiten der Unfallversicherungsträger zu trennen. Zugang zu den Daten dürfen nur Beschäftigte der Dienste haben. (2) In der S...
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RechKredV § 24 Rückstellungen (Nr. 7) (Law)
Wird im Unterposten Buchstabe c "andere Rückstellungen" eine Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko ge...
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SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)
...7a, den nächstgelegenen Pflegestützpunkt nach § 7c sowie die Leistungs- und Preisvergleichsliste nach Absatz 3. Ebenso gibt die zuständige Pflegekasse Auskunft über die in ihren Verträgen zur integrie...
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SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)
...Sachverhalts eines Versicherungsfalls angeordneten Untersuchung einschließlich der dazu notwendigen Wege. (2) Absatz 1 gilt...
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MTA-APrV Anlage 7 (zu § 24) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 953) ...
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StBerG § 24 Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 (Law)
...satz 1 darf längstens für die Dauer von sechs Monaten erteilt werden; sie kann jederzeit widerrufen werden. (4) § 70 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß.
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EuWO 1988 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) (Law)
...7 und 31); siehe auch die Zusammenstellung der Wahlergebnisse in Anlage 26. 3) Vom Briefwahlvorstand nicht auszufüllen. ...
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AnzV 2006 Anlage 7 (zu § 11 Abs. 2 AnzV) (Law)
...sanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ...
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ScheckG Art 24 (Law)
(1) Ein Indossament, das nach Erhebung des Protests oder nach Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt wird, hat nur die Wirkungen eine...
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WG Art 24 (Law)
(1) Der Bezogene kann verlangen, daß ihm der Wechsel am Tag nach der ersten Vorlegung nochmals vorgelegt wird. Die Beteiligten können sich darauf, daß diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nu...
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Grundgesetz Artikel 24 (Law)
Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben...
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AuslWBG § 24 Beweisführung (Law)
...sagenten ist Gelegenheit zu geben, sich zu der Anmeldung zu äußern und Beweismittel beizubringen. (3) Der Auslandsbevollmächtigte kann unbeschadet der Beweispflicht des Anmelders die Ermittl...
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BBankG § 24 (Law)
(weggefallen)
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AMWHV § 24 Kennzeichnung (Law)
...sation, 3. Inhalt nach Gewicht oder Nennvolumen; sind biologische Einheiten oder andere Angaben zur Wertigkeit wissenschaftlich gebräuchlich...
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AuslSchuldAbkAG § 24 (Law)
Für die Berechnung der Gerichts- ... kosten gelten § 30a Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes ... sinngemäß.
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AHStatDV § 24 Anmeldestellen (Law)
...samen Versandverfahren, wenn die Abgangsstelle außerhalb des Erhebungsgebietes liegt oder bei Beförderungen im vereinfachten gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren, wenn die Beförderung mit e...
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BGB § 24 Sitz (Law)
Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.
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BienSeuchV § 24 (Law)
(1) Ist der Befall mit der Tropilaelaps-Milbe in einem Bienenstand amtlich festgestellt, erklärt die zuständige Behörde das Gebiet in einem Umkreis von mindestens einem Kilometer um den Bienenstand zu...
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BVG § 24 (Law)
...satz der Reisekosten. (2) Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst wird in angemessenem Umfang gewährt a) bei der Anpas...