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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 586/10 (Urteil)
...sarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. September 2010 - 5 Sa 633/10 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 698/10 (Urteil)
...sam. Die Klausel benachteiligt den Beklagten unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB und ist deshalb unwirksam. Die Klausel entfällt ersatzlos und ist auch nicht im Wege ergänzender Vertr...