SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)

...ten-Verordnung aufsuchen. Der Aufforderung durch den Unfallversicherungsträger nach Satz 1 steht eine Aufforderung durch eine mit der Durchführung der genannten Maßnahmen beauftragte Stelle gleich. ...

SGB 7 § 51 (Law)

(weggefallen)

SGB 7 § 7 Begriff (Law)

...tsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.

SGB 7 Inhaltsübersicht (Law)

...Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft § 1...

SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)

...tritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geld...

SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)

...tzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitati...

SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

...träger sind verpflichtet, Aufsichtspersonen in der für eine wirksame Überwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt wer...

SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)

...t regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten...

SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)

...timmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld entsprechend.

SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)

...tzte zusammen zwei Drittel des höchsten der Jahresarbeitsverdienste nicht übersteigen, die diesen Renten zugrunde liegen. Soweit die Renten den Höchstbetrag übersteigen, werden sie verhältnismäßig gek...

SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)

...tte, nicht übersteigt. Die Höhe dieser Versorgungsbezüge stellt die Dienstbehörde fest. Für die Hinterbliebenen gilt dies entsprechend. (2) Absatz 1 gilt für die Berufssoldaten entsprechend....

SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)

...tgestellt werden. (2) Spätestens mit Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall wird die vorläufige Entschädigung als Rente auf unbestimmte Zeit geleistet. Bei der erstmaligen Festste...

SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)

...tzungen für mehrere Waisenrenten aus der Unfallversicherung vor, wird nur die höchste Rente gezahlt und bei Renten gleicher Höhe diejenige, die wegen des frühesten Versicherungsfalls zu zahlen ist. ...

SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

...t Witwen und Witwer, frühere Ehegatten oder Waisen den Höchstbetrag nicht ausschöpfen. (2) Sind für die Hinterbliebenen 80 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes festgestellt und tritt spä...

SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)

...te geleisteten Witwenrente oder Witwerrente. Bei Wiederheirat vor Ablauf des 15. Kalendermonats nach dem Tode des Versicherten ist Monatsbetrag der Durchschnittsbetrag der Witwenrente oder Witwerrente...

SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)

...tsverdienst abhängige Geldleistung nach dem 30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsverdienst entsprechend den fü...

SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)

...träger zuständig ist. (2) Das Gericht hat sein Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung nach Absatz 1 ergangen ist. Falls ein solches Verfahren noch nicht eingeleitet ist, bestimmt das G...

SGB 7 § 119a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

...tliche Zuständigkeit bestimmen. Werden dabei bestehende Zuständigkeiten verändert, ist in der Rechtsverordnung zu regeln, inwieweit die bisher zuständige Berufsgenossenschaft Betriebsmittel und Mittel...

SGB 7 § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger (Law)

...träger sind für sich und ihre eigenen Unternehmen zuständig.