• BWO 1985 § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses (Law)

  (1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswahlleiter einzulegen. Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde beim Kreiswahlleit...

• BWO 1985 Anlage 7 (Law)

  (weggefallen)

• BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ...tatt Wir versichern dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises ..................... ...

• BWO 1985 § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Law)

  ...7 gilt entsprechend. (2) (weggefallen) (3) In den Fällen des § 16 Abs. 2 Nr. 1 sind Wahlberechtigte bis zum Wahltage im Wählerverzeichnis der Gemeinde zu führen, die nach § 17 Abs....

• BWO 1985 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)

  ...tand entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen. ...

• BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)

  ...7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, vorübergehend die Rechtsstellung als (Status-) Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit ...

• BWO 1985 Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) (Law)

  ...7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, vorübergehend die Rechtsstellung als (Status-) Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit ...

• BWO 1985 § 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln (Law)

  ...Tag des Eingangs und prüft unverzüglich, ob sie den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes entspricht. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Vorstand der Partei und fordert ihn auf, beh...

• BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 46 - 47 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...