• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 63/13 (Urteil)

  ...uch auf Ausfuhrerstattung für gegeben, weil die Überschreitung der maximalen Transportdauer als geheilt anzusehen, jedenfalls aber Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen zu gewähren sei, denn d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/16 R (Urteil)

  ...uszulegen, dass sich die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von SGB II-Leistungen auf den Zeitraum ab 5.9.2015 bezieht. Was mit der Wendung "ab Antragstellung" zum Ausdruck kommen soll...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 101/16 (Urteil)

  ...u Feuchtigkeitsschäden komme und die begründete Vermutung bestehe, dass dies auf das Fehlen einer funktionsfähigen Abdichtung gegen Feuchtigkeit aus dem Baugrund zurückzuführen sei. Bestimmte Durchfeu...