• BTGO 1980 § 109 Überweisung der Petitionen (Law)

  ...ung in diesen Fachausschüssen betreffen. (2) Mitglieder des Bundestages, die eine Petition überreichen, sind auf ihr Verlangen zu den Ausschußverhandlungen mit beratender Stimme zuzuziehen. ...

• BTGO 1980 § 29 Zur Geschäftsordnung (Law)

  ...u einem Geschäftsordnungsantrag erteilt der Präsident vorrangig das Wort. Der Antrag muß sich auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen. (2) De...

• BTGO 1980 Anlage 7 Befragung der Bundesregierung (Law)

  ...7)

• BTGO 1980 § 7 Aufgaben des Präsidenten (Law)

  ...ung des Bundestages unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu. Der Präsident erläßt im Einvernehmen mit dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Hausordnung. ...