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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 498/16 (Urteil)
...uss vom 26. Januar 2017 - StB 26 u. 28/14, juris, Rn. 52; KK-Griesbaum, StPO, 7. Aufl., § 161 Rn. 40). Die Ermächtigungsgrundlage für die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation durch das B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 160/15 (Urteil)
...Urteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO), das die weiteren Feststellungen zu den Vorau...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 60/16 (Urteil)
...Urteil vom 15. April 2003 - 7 U 122/02, juris Rn. 12 f). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die den Beklagten zu 1 und 2 obliegende Überwachungs- und die darauf aufbauende Rettungspflicht waren an si...