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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 102/10 (Urteil)
...ufgrund von Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 und vom 17. Juni 2002 Zahlungen aus den Überschüssen der Jahre 2001 und 2002 an G zur Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke in H...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 115/17 (Urteil)
...um den Duldungsanspruch aus einer Sicherungsgrundschuld und um einen Anspruch aus der Übernahme der persönlichen Haftung für den Grundschuldbetrag handelt. Zwar ist eine formularmäßige Vollstreckungsu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 45/13 (Urteil)
...uf einer notariell beurkundeten Unterwerfungserklärung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) zur Sicherung des Anspruchs aus einer Grundschuld beruht, gehört hierzu die Erklärung des neuen Gläubigers, die sich aus...