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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-110/15 (Urteil)
...und vertreiben, auf der einen Seite und dem Ministero per i beni e le attività culturali e del turismo (Ministerium für das kulturelle Erbe, kulturelle Veranstaltungen und Tourismus, Italien, im Folge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 558/16 (Urteil)
...ung der Fortgeltungsfrist gewandt habe, sondern nur gegen die Konstruktion, unzulässige Bindungsfristen ergänzend als Fortgeltungsklauseln auszulegen (Weber aaO S. 179 unter Berufung auf Herrler, DNot...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 141/16 (Urteil)
...ur Buchung und Zahlung in die Buchhaltung. Von der Buchhaltung erstellte Zahlungsläufe sind vor der Überweisung der Verwaltungsleitung - vorrangig dem stellvertretenden Verwaltungsleiter - zur Prüfung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 583/14 (Urteil)
...udem Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das...