• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 27/17 B (Urteil)

  ...ur Wahrung des rechtlichen Gehörs. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einer mündlichen Verhandlung umfasst auch das Recht auf Aufhebung oder Verlegung eines anberaumten oder auf Vertagun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 170/17 (Urteil)

  ...ulassung der Revision führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 76/14 (Urteil)

  ...ulässige Revision hat Erfolg. Sie führt, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 38/12 B (Urteil)

  ...utung zu, wenn - wie vorliegend - erstinstanzlich ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden wurde (zum Ausschluss der Möglichkeit der Zurückweisung der Berufung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 489/16 (Urteil)

  ...urden in Bezug auf die Kläger Worte gebraucht wie etwa "Arschkriecher", "Schwerstkriminelle", "kriminelle Schufte", "Terroristen", "Bande", "Stal...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 240/12 (Urteil)

  ...uot;und" vor "zu bewerben" (… es zu unterlassen, im Internet für Internetnutzer in Deutschland zugänglich Auktionen zu veranstalten und/oder Verkaufsangebote zu präsentieren und zu bewe...