• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 27/17 B (Urteil)

  ...ur Wahrung des rechtlichen Gehörs. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einer mündlichen Verhandlung umfasst auch das Recht auf Aufhebung oder Verlegung eines anberaumten oder auf Vertagun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 170/17 (Urteil)

  ...ulassung der Revision führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 76/14 (Urteil)

  ...ulässige Revision hat Erfolg. Sie führt, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-544/17 (Urteil)

  ...ugiesischen Gerichte, auf der Grundlage des portugiesischen Rechts eine solche Schlussfolgerung zu treffen, und nicht Sache des Unionsrichters, dies auf der Grundlage des Unionsrechts zu tun. Somit ha...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-33/14 (Urteil)

  ...uen Argumente, insbesondere zur Einordnung des streitigen Beschlusses im Hinblick auf die Feststellung der Klagebefugnis im Sinne von Art. 263 AEUV, und die Auswirkungen dieser Argumente auf die Prüfu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 38/12 B (Urteil)

  ...utung zu, wenn - wie vorliegend - erstinstanzlich ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden wurde (zum Ausschluss der Möglichkeit der Zurückweisung der Berufung...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-289/16 (Urteil)

  ...Urteil vom 27. Juni 2000, Salamander u. a./Parlament und Rat, T‑172/98 und T‑175/98 bis T‑177/98, EU:T:2000:168, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Beschluss vom 12. Januar 2007, SPM/K...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-596/15,C-597/15 (Urteil)

  ...Urteile vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C‑362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 17. April 2008, Flaherty u. a./Kommission, C‑373/06 P, C‑379/06 P und C‑...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 489/16 (Urteil)

  ...urden in Bezug auf die Kläger Worte gebraucht wie etwa "Arschkriecher", "Schwerstkriminelle", "kriminelle Schufte", "Terroristen", "Bande", "Stal...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 240/12 (Urteil)

  ...uot;und" vor "zu bewerben" (… es zu unterlassen, im Internet für Internetnutzer in Deutschland zugänglich Auktionen zu veranstalten und/oder Verkaufsangebote zu präsentieren und zu bewe...