• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 311/12 B (Urteil)

  ...usgehen dürfen, dass die Behandlung/Untersuchung zur Aufklärung des Sachverhalts und/oder zur Durchführung einer Heilbehandlung … durchgeführt wurde" Dies ergebe sich aus der Stellungnahme des Dr...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 183/12 (Urteil)

  ...uss vom 16. November 2011 - I-18 W 31/11, 18 W 31/11 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 29. September 2010 - 11 U 88/08, I-11 U 88/08 -, juris; Urteil vom 18. März 2009 - 11 U 88/08 -, juris; Beschluss vo...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3359/14 (Urteil)

  ...uf geringem Raum auftretenden Stress- und Konfliktsituationen und die Anforderungen an eine unabdingbare Privatsphäre auf den Raumbedarf auswirken und welches Gewicht - auch ausgleichend - weitere Fak...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1644/15 (Urteil)

  ...uf geringem Raum auftretenden Stress- und Konfliktsituationen und die Anforderungen an eine unabdingbare Privatsphäre auf den Raumbedarf auswirken und welches Gewicht - auch ausgleichend - weitere Fak...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3358/14 (Urteil)

  ...uf geringem Raum auftretenden Stress- und Konfliktsituationen und die Anforderungen an eine unabdingbare Privatsphäre auf den Raumbedarf auswirken und welches Gewicht - auch ausgleichend - weitere Fak...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1695/15 (Urteil)

  ...uf geringem Raum auftretenden Stress- und Konfliktsituationen und die Anforderungen an eine unabdingbare Privatsphäre auf den Raumbedarf auswirken und welches Gewicht - auch ausgleichend - weitere Fak...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1296/15 (Urteil)

  ...uf geringem Raum auftretenden Stress- und Konfliktsituationen und die Anforderungen an eine unabdingbare Privatsphäre auf den Raumbedarf auswirken und welches Gewicht - auch ausgleichend - weitere Fak...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 826/13 (Urteil)

  ...Umstände, die zur Verschärfung der räumlichen Situation beigetragen hätten, seien aber nicht ersichtlich. Die Grenze zur menschenunwürdigen Unterbringung sei, auch eingedenk der Arbeits- und Aufschlus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/16 R (Urteil)

  ...und diese Einwirkungen eine Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Dabei müssen die "versicherte Tätigkeit", die "Verrichtung", die "Einwirkungen" u...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/15 R (Urteil)

  ...ung. Aber auch bei Zugrundelegung der Auffassung des LSG könne man sich auch auf den Standpunkt stellen, dass mit den Herzrhythmusstörungen bereits das Stadium II der Borreliose-Erkrankung erreicht un...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 157/17 (Urteil)

  ...Umsatzsteuer ausweisende Rechnung auszustellen und die Umsatzsteuer anzumelden. Unter Umständen bestehe zivilrechtlich die Möglichkeit, die geschuldete Umsatzsteuer nachträglich von dem Bauträger zu f...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/15 R (Urteil)

  ...undheitsschäden auch dann einem anerkannten Versicherungsfall zurechnet, wenn sie etwa durch die Durchführung einer berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung oder durch eine Untersuchung zur Aufklärun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/16 (Urteil)

  ...ur Durchsetzung des Gewinnabführungsanspruchs erforderlichen Auskunft und dem zur Überprüfung der Richtigkeit der Auskunft erforderlichen Rechnungslegungsanspruch unterschieden. Ohne eine nähere Herle...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/14 R (Urteil)

  ...um vom 1.11.2009 bis 31.10.2010 erzielte er aus seiner Beschäftigung als Fahrer ein Bruttoentgelt von 36 770,37 Euro und aus der stundenweise entlohnten Beschäftigung als Spinningtrainer 3028,52 Euro....

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-393/17 (Urteil)

  ...7.      Auch wenn es im Urteil Humbel und Edel selbst um Sekundarunterricht ging, ist dieser Ansatz schrittweise auf andere Formen der Bildung erstreckt worden, u. a. auch auf die Hochschulbildung(17)...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/12 (Urteil)

  ...ur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (DBA-USA 1989) eine Quellensteuer vo...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/11 (Urteil)

  ...ustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung sowie der Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems eingesetzte Facharbeitsgruppe "Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung"...