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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 258/15 (Urteil)
...ur unter den in Art. 2 Buchst. e der Produktsicherheitsrichtlinie aufgestellten Voraussetzungen als Hersteller des Produkts und nur unter den in Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie aufgestellten Voraus...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/14 R (Urteil)
...ung der angemessenen Vergütung zugrunde zu legenden jährlichen Soll-Leistungsbedarfes auf 2 716 740 Punkte (entsprechend 679 185 Punkte pro Quartal) in seiner 139. Sitzung mit Wirkung zum 1.1.2008 zug...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/17 R (Urteil)
...ungsformel und auf der Grundlage des (angepassten) Vergütungsvolumens 2007 das "vorläufige RLV-Vergütungsvolumen" - getrennt nach hausärztlichem und fachärztlichem Versorgungsbereich - zu er...