• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 182/15 (Urteil)

  ...ug er fälschlich "Dreiganggetriebe" und "Elektrostarter" ein. Am 26. Januar 2012 - neun Tage vor dem Ende der Auktion - nahm der Zeuge H.   das Angebot unter dem Benutzernamen &quo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 128/14 (Urteil)

  ...ung und Prozessführungsermächtigung rechtfertigt es, die Regelung über die Widerruflichkeit einer Verfügungsermächtigung (§ 183 BGB) auch auf die Prozessführungsermächtigung anzuwenden (im Ausgangspun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-572/16 (Urteil)

  ...und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Umweltbundesamt (Deutschland), darüber, dass es diesem Unternehmen nicht gestattet wurde, einen Antrag auf kostenlose Zuteilung von Treibhausgas...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-564/15 (Urteil)

  ...uslegung und Anwendung des nationalen Rechts zuständig ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Lucchini, C‑119/05, EU:C:2007:434, Rn. 43, und vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a., C‑1...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 298/13 (Urteil)

  ...ungen der hierzu berufenen Gerichte aufgrund eigener verfassungs- und europarechtlicher Beurteilung eine Europarechts- oder Verfassungswidrigkeit ihrer Satzungsbestimmungen im Hinblick auf die Gleichb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 45/13 R (Urteil)

  ...uro, zusammengesetzt aus der 1. und 2. Abschlagszahlung für das Quartal IV/2008 und 38 240,40 Euro aus der Restzahlung für das Quartal III/2008) statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung an den K...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-540/15 (Urteil)

  ...u Dokumenten abweichen, sind sie eng auszulegen und strikt anzuwenden (Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C‑266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 63, vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C‑39/05 P und...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/17 R (Urteil)

  ...us auch keine Interpretation des Verfügungssatzes im Bescheid vom 2.7.2007 dahin, dass die Befreiung unabhängig von der konkreten Beschäftigung auf Dauer wirkt und nur im Fall der "Aufhebung&quot...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 85/09 R (Urteil)

  ...ung des Rentenzahlbetrags aufgrund der Rentenanpassung zum 1.7.2002 einhergehe. Der Erhöhung des monatlichen Rentenzahlbetrags um 24,76 Euro auf 854,76 Euro stehe eine Erhöhung des aufgrund Verrechnun...