• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 182/15 (Urteil)

  ...ug er fälschlich "Dreiganggetriebe" und "Elektrostarter" ein. Am 26. Januar 2012 - neun Tage vor dem Ende der Auktion - nahm der Zeuge H.   das Angebot unter dem Benutzernamen &quo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 128/14 (Urteil)

  ...ung und Prozessführungsermächtigung rechtfertigt es, die Regelung über die Widerruflichkeit einer Verfügungsermächtigung (§ 183 BGB) auch auf die Prozessführungsermächtigung anzuwenden (im Ausgangspun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-572/16 (Urteil)

  ...und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Umweltbundesamt (Deutschland), darüber, dass es diesem Unternehmen nicht gestattet wurde, einen Antrag auf kostenlose Zuteilung von Treibhausgas...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/10 (Urteil)

  ...und U verließen daraufhin erneut den W-Saal, um die Sitzung in einem anderen Raum fortzusetzen. Zuvor hatten sie die Betriebsratsmitglieder F, K, R, H und Z erneut erfolglos aufgefordert, sie zu begle...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-564/15 (Urteil)

  ...uslegung und Anwendung des nationalen Rechts zuständig ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Lucchini, C‑119/05, EU:C:2007:434, Rn. 43, und vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a., C‑1...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 298/13 (Urteil)

  ...ungen der hierzu berufenen Gerichte aufgrund eigener verfassungs- und europarechtlicher Beurteilung eine Europarechts- oder Verfassungswidrigkeit ihrer Satzungsbestimmungen im Hinblick auf die Gleichb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 45/13 R (Urteil)

  ...uro, zusammengesetzt aus der 1. und 2. Abschlagszahlung für das Quartal IV/2008 und 38 240,40 Euro aus der Restzahlung für das Quartal III/2008) statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung an den K...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 40/16 (Urteil)

  ...und Aquarium-Attraktion). Im Zuge dieser Neubesetzung haben sich die Geschäftsführungen von L und von S nunmehr entschlossen, eine ausdrückliche Führungsvereinbarung für den aus dem Freizeitpark, der ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-540/15 (Urteil)

  ...u Dokumenten abweichen, sind sie eng auszulegen und strikt anzuwenden (Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C‑266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 63, vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C‑39/05 P und...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-376/15 P, C-377/15 P (Urteil)

  ...u zahlende Preis der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Union verkauften Ware. Außerdem wird in mehreren Berichten des Berufungsgremiums der WTO bei der Auslegung von Art. 2.4.2 des Antidumping-Üb...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)

  ...uar 2017 und das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Mai 2016 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 20...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/17 R (Urteil)

  ...us auch keine Interpretation des Verfügungssatzes im Bescheid vom 2.7.2007 dahin, dass die Befreiung unabhängig von der konkreten Beschäftigung auf Dauer wirkt und nur im Fall der "Aufhebung&quot...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 85/09 R (Urteil)

  ...ung des Rentenzahlbetrags aufgrund der Rentenanpassung zum 1.7.2002 einhergehe. Der Erhöhung des monatlichen Rentenzahlbetrags um 24,76 Euro auf 854,76 Euro stehe eine Erhöhung des aufgrund Verrechnun...