• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 41/15 R (Urteil)

  ...ungsbetrag von zuletzt 9678,30 Euro ist um den darin für Juli 2006 enthaltenen Betrag von 584,58 Euro auf nun noch 9093,72 Euro zu reduzieren. Die Erstattungsregelung des angefochtenen Bescheids für d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 9/17 R (Urteil)

  ...und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten. Ausreichende Klarheit kann auch dann bestehen, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf f...