• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 41/15 R (Urteil)

  ...ungsbetrag von zuletzt 9678,30 Euro ist um den darin für Juli 2006 enthaltenen Betrag von 584,58 Euro auf nun noch 9093,72 Euro zu reduzieren. Die Erstattungsregelung des angefochtenen Bescheids für d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 9/17 R (Urteil)

  ...und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten. Ausreichende Klarheit kann auch dann bestehen, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf f...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-257/14 (Urteil)

  ...uar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 336/14 (Urteil)

  ...uf führen die unter III. angesprochenen Gesichtspunkte nicht dazu, das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 157/16 (Urteil)

  ...ung durch den Verbraucher von Bedeutung sind (vgl. Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5 Rn. 247). Ob die kaufrelevante Wertschätzung, die der nach diesen Grundsätzen gebildeten Produktkategor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 31/15 (Urteil)

  ...utlich gemacht wird" nicht zur Annahme der Unbestimmtheit des Verbotstenors. Die Auslegung des Unterlassungstenors in Verbindung mit den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils und der darin in...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 151/15 (Urteil)

  ...ufteilung für diesen zuständigen Mitarbeiter und dessen Kontaktdaten aufführen. Dadurch wird nicht nur zur Förderung der Kundenbindung der Eindruck einer anonymen und unpersönlichen Sachbearbeitung ve...