• BGB § 1115 Eintragung der Hypothek (Law)

  ...uf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. (2) Bei der Eintragung der Hypothek für ein Darlehen einer Kreditanstalt, deren Satzung von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt ge...

• SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)

  ...uf Antrag Schäden, die infolge einer der dort genannten Tätigkeiten an in ihrem Besitz befindlichen Sachen entstanden sind, sowie die Aufwendungen zu ersetzen, die sie den Umständen nach für erforderl...

• BinSchStrO 2012 § 11.15 Meldepflicht (Law)

  ...7,00) bis zur Mündung in den Rhein auf dem im Handbuch Binnenschifffahrtsfunk (§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe l) bekannt gegebenen Kanal des Verkehrskreises Nautische Information bei der...

• ZPO § 1115 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (Law)

  ...uf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) ist das Landgericht ausschließlich zuständig. (2) Örtlich ...

• BImSchV 13 2013 § 7 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe (Law)

  ...70 mg/m 3 für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden. (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 darf...

• WeinV 1995 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)

  ...ufweisen, der, mit Ausnahme des in Buchstabe h genannten Gehalts bei den in Nummer 2 und 3 aufgeführten Erzeugnissen, folgende Werte übersteigt: ...

• GrwV 2010 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1) (Law)

  ...7.1 Blei 7.2 Cadmium 7.3 ...

• SGB 11 § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (Law)

  ...7 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3, 3. ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4, ...

• LuftVZO Muster 13 (Law)

  ...74)

• Grundgesetz Artikel 13 (Law)

  ...uf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalt...

• StGBEG Art 13 (Law)

  (weggefallen)

• FRG Anlage 13 (Law)

  ...72 16.872 14.580 12.276 14.772 12.672 1973...

• WG Art 13 (Law)

  ...uf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu b...

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  ...ufeinanderfolgenden Monaten höchstens 120 Stunden ohne diese Abgasreinigungseinrichtung betrieben werden.

• BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...7 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift, 7. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 2 den Betrieb einer Anla...

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...7. November 2002 erteilt worden ist und die vor dem 27. November 2003 in Betrieb gegangen ist oder 3. für die der Betreiber vor dem 27. Nove...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...uf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat die Nachweise fünf Jahre nach Kalibrierung aufzubewahren. (3) Die Gesamtstaubemission ist ohne Beitrag des Schwefeltrioxids zum Messwert auszuweise...

• BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

  ...uf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuwenden. Für die Bestimmu...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...uftverunreinigungen gestellt, die über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen, sind diese weiterhin maßgeblich.

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...717), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S. 129) geändert worden ist, in der bis zum 2. Mai 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Darüber hinaus gelten bis zu ...