• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/16 (Urteil)

  ...ch des Insolvenzverwalters aus der Anfechtung ein zivilrechtlicher Anspruch sei und kein steuerrechtlicher, der nicht zu den steuerrechtlichen Folgen bezüglich der Säumniszuschläge aus § 240 Abs. 1 AO...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 119/10 R (Urteil)

  ...chtsschutzgewährung gegen vorläufige Entscheidungen. Unabhängig von der jeweils zutreffenden Klageart ist auch gegen vorläufige Entscheidungen grundsätzlich gerichtlicher Rechtsschutz zu gewähren. Im ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 834/09 (Urteil)

  ...chtliches Interesse an einer entsprechenden alsbaldigen richterlichen Entscheidung hat. Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sach...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-435/15 (Urteil)

  ...com/Chin Haur Indonesia (C‑247/15 P, C‑253/15 P und C‑259/15 P, EU:C:2017:61) und Maxcom/City Cycle Industries (C‑248/15 P, C‑254/15 P und C‑260/15 P, EU:C:2017:62), geführt hatten – die Frage nach de...