HGB § 234 (Law)

(1) Auf die Kündigung der Gesellschaft durch einen der Gesellschafter oder durch einen Gläubiger des stillen Gesellschafters finden die Vorschriften der §§ 132, 134 und 135 entsprechende Anwendung. Di...

ZPO § 234 Wiedereinsetzungsfrist (Law)

(1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, d...

BEG § 234 (Law)

(1) Soweit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht ein Antrag auf Entschädigung durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung abgelehnt oder eine En...

LAG § 234 Antrag (Law)

(1) Ausgleichsleistungen werden nur auf Antrag gewährt. (2) Befindet sich der Geschädigte in Kriegsgefangenschaft oder ist er außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes od...

StGB § 234 Menschenraub (Law)

(1) Wer sich einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List bemächtigt, um sie in hilfloser Lage auszusetzen oder dem Dienst in einer militärischen oder mi...

InsO § 234 Niederlegung des Plans (Law)

Der Insolvenzplan ist mit seinen Anlagen und den eingegangenen Stellungnahmen in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.

AktG § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung (Law)

(1) Im Jahresabschluß für das letzte vor der Beschlußfassung über die Kapitalherabsetzung abgelaufene Geschäftsjahr können das gezeichnete Kapital sowie die Kapital- und Gewinnrücklagen in der Höhe au...

StPO § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten (Law)

Soweit die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattfinden kann, ist er befugt, sich durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten zu lassen.

BBauG § 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht (Law)

(1) Für das Vorkaufsrecht sind die jeweils zur Zeit des Verkaufsfalls geltenden städtebaurechtlichen Vorschriften anzuwenden. (2) Satzungen, die auf Grund von § 25 des Bundesbaugesetzes erla...

BGB § 234 Geeignete Wertpapiere (Law)

(1) Wertpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapiere...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 234 bis 236 (weggefallen) (Law)

FamFG § 234 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand (Law)

Wird das Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten, ist die Vertretung durch den sorgeberechtigten Elternteil ausgeschlossen.

UmwG 1995 § 234 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

In dem Umwandlungsbeschluß müssen auch enthalten sein: 1. die Bestimmung des Sitzes der Personengesellschaft; ...

AO 1977 § 234 Stundungszinsen (Law)

(1) Für die Dauer einer gewährten Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis werden Zinsen erhoben. Wird der Steuerbescheid nach Ablauf der Stundung aufgehoben, geändert oder nach § 129 be...

SGB 6 § 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe (Law)

(1) Bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte auch nach dem 31. Dezember 2004 Anspruch auf Übergangsgeld, die unmittelbar vor Beginn der ...

SGB 5 § 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten (Law)

(1) Für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtigen Mitglieder wird der Beitragsbemessung der dreihundertsechzigste Teil des voraussichtlichen Jahresarbeitseinkommens (§ 12...

SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)

(1) Personen, die den Tod von Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben, haben keinen Anspruch auf Leistungen. (2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn...

BVO 2 § 34 Gesamtkosten in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

(1) In der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung sind nur die Gesamtkosten anzusetzen, die auf den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit fallen, der Gegenstand der Berechnung ist. Soweit bei Gesam...

SGB 2 § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (Law)

(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in ei...

BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

(1) Leichtes Heizöl darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, b...